• Die Grünen finden's „bedauerlich“: Keine Ausnahmen für Genossenschaften beim Mietendeckel

Die Grünen finden's „bedauerlich“ : Keine Ausnahmen für Genossenschaften beim Mietendeckel

Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.

Über den Mietendeckel wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus debattiert.
Über den Mietendeckel wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus debattiert.Foto: imago

Der am Donnerstag erstmals im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses debattierte Gesetzentwurf zum Mietendeckel wird keine Ausnahmeregelungen für Genossenschaften enthalten. Das bestätigte Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wohnen und Miete, dem Tagesspiegel auf Nachfrage. „Wir finden das auch sehr bedauerlich, haben aber keinen rechtssicheren Weg für eine Ausnahmeregelung gefunden“, erklärte Schmidberger.

Angesichts der absehbaren gerichtlichen Überprüfung des Vorhabens solle die Rechtssicherheit des geplanten Gesetzes nicht gefährdet werden. CDU und FDP hatten bereits angekündigt, das deutschlandweit einmalige Projekt der Deckelung von Mieten vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sowie dem Bundesverfassungsgericht beklagen zu wollen.

Eine von den Grünen geforderte Ausnahmeregelung für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen könnte den Gleichheitsgrundsatz verletzen und damit das gesamte Gesetz beschädigen, erklärte Schmidberger. Sie kündigte jedoch an, dass die Suche nach einem gangbaren Weg für die Ausnahme von Genossenschaften weitergehe. „Wir hoffen, dass wir im Laufe des Jahres eine Lösung hinbekommen werden“, sagte Schmidberger dem Tagesspiegel.

Zuletzt hatte Grünen-Fraktions-Chefin Antje Kapek am Montag die Suche der Grünen nach einer Ausnahmeregelung bekräftigt. „Wir wollen Genossenschaften vom Mietendeckel ausnehmen“, sagte Kapek dem Tagesspiegel. Im Sinne einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik sei dies wichtig.

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Tatsächlich hatten Genossenschaften bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne für eine ausnahmslose Deckelung der Mieten angekündigt, wegen des schrumpfenden finanziellen Spielraums Neubauprojekte vorerst zu stoppen und Sanierungsarbeiten auf ein Mindestmaß zu drosseln. Aus der Wirtschaft, vor allem aber dem Handwerk, waren daraufhin Sorgen laut geworden, der Mietendeckel könnte bis zu 10.000 Arbeitsplätze kosten.

Der Mietendeckel ist für die FDP ein „unausgegorenes Projekt“

Für zusätzliche Verunsicherung dürfte der Rat Schmidbergers sorgen, die Mieter mögen die infolge des rückwirkend zum 18. Juni geltenden Mietendeckels entstandenen Einsparungen besser zurücklegen. Alles andere „wäre nicht seriös“, erklärte Schmidberger am Donnerstagnachmittag. „Ich muss auch den schlechtesten Fall in meine Überlegungen einbeziehen“, sagte die Grünen-Politikerin und bezog sich damit auf ein mögliches Scheitern des Mietendeckels vor Gericht.

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Weil zuletzt auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dazu geraten hatte, das eingesparte Geld besser bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht auszugeben, sprach FDP-Politiker Stefan Förster in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses von einem „Beleg der Unsicherheit selbst innerhalb der Koalition“. Förster nannte den Mietendeckel ein „unausgegorenes Projekt“.

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Schmidberger wiederum sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem „Experiment, auf das wir uns jetzt gemeinsam mit den Berlinern einlassen müssen“.

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