„Die Lage eskaliert immer öfter“: Berlins Justiz entscheidet nach Silvester-Attacke auf Klinikpersonal über drei Angeklagte

Drohen, beleidigen, schlagen – bundesweit berichten Ärzte und Pflegekräfte von Übergriffen in den Notaufnahmen. Nach Tagesspiegel-Informationen entscheidet in Berlin demnächst das Jugendschöffengericht, ob und wann es den Prozess zu einem besonders brutalen Angriff eröffnet. Es geht um die Attacke dreier Brüder auf Personal im Lichtenberger Sana-Klinikum in der Silvesternacht.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, wurden die zur Tatzeit 16, 20 und 25 Jahre alten Männer schon im Mai angeklagt. Ihnen wird ein gemeinschaftlicher tätlicher Angriff auf die Notaufnahme-Beschäftigten in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Die Angeklagten sitzen nicht in Untersuchungshaft, es drohen Freiheitsstrafen.

Am Dienstag zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ den Chef der für die Praxen zuständigen Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen: „Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter.“

Gassen sprach indirekt auch über aggressive Großfamilien: „Da ist einer krank und sechs Leute kommen als Begleitung mit in die Praxis oder die Notaufnahme und machen Radau.“

Den Angriff in Lichtenberg am Neujahrsmorgen filmte eine Überwachungskamera. Vor der Rettungsstelle standen Angehörige der Schläger.

Die Kamera zeigte, wie die drei bulligen Männer in der Notaufnahme die Pflegekräfte und einen Arzt anpöbeln. Nur Sekunden später heftige Fausthiebe, einer der drei Männer schlägt dem Mediziner ins Gesicht, ein Pfleger wird zu Boden geprügelt. Den Brüdern dauerte die Behandlung des Ältesten unter ihnen zu lange – in der ohnehin vollen Silvesternacht.

Unmittelbar nach dem Angriff gingen andere Patienten dazwischen: Sie wollten die Täter wegdrängen, redeten auf sie ein. Der Tumult verlagerte sich nach draußen, dort hatten anrückende Polizisten dann Mühe, die Männer unter Kontrolle zu bringen.

Über die Tat wurde im Gesundheitswesen auch deshalb breit diskutiert, weil wie in früheren Fällen die Angeklagten aus einer Einwandererfamilie kommen. Die drei Männer stammen aus Serbien, zwei von ihnen sind inzwischen deutsche Staatsbürger.

Kassenärzte-Chef Gassen forderte härtere Strafen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will absehbar mit einer Strafrechtsnovelle unter anderem Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen. Dies solle, sagte Gassen, auf die Praxen ausgeweitet werden.

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass es nach mehr Vorfällen in Berlin auch in Brandenburgs Krankenhäusern häufiger zu Gewalt kam. Die Zahl angezeigter Körperverletzungen stiegt von 100 im Jahr 2020 auf 112 im vergangenen Jahr. 53 Mal kam es 2023 zu einer Bedrohung. Das sind sechs Fälle mehr als drei Jahre zuvor.