„Die Luftverkehrssteuer bricht uns das Genick“: BER macht Bund für schlechte Zahlen verantwortlich

Berliner Wirtschaftsvertreter sind sich einig darüber, woran es beim BER krankt: an den hohen staatlichen Abgaben. „Die Luftverkehrssteuer bricht uns das Genick“, sagte am Montag der Vorsitzende des BER-Aufsichtsrates Jörg Simon im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Wo wir stehen, ist nicht befriedigend“, sagte Simon mit Blick auf den Vergleich zum Rekordjahr 2019. Zwar sind im zurückliegenden Jahr rund 25 Millionen Passagiere vom BER aus geflogen oder dort angekommen. Das sind jedoch lediglich 70 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. In Deutschland hat der Flugverkehr im selben Zeitraum 82 Prozent des Vor-Corona-Niveaus erreicht – während er europaweit sogar auf 107 Prozent angewachsen ist. Mit Blick auf die staatlichen Abgaben fügte Simon deshalb hinzu: „Wir müssen wieder zu fairen Wettbewerbsbedingungen zu kommen.“

Ins gleiche Horn blies der Regionalkoordinator der Lufthansa, Thrasivoulos Malliaras. „Wachstumskiller Nummer eins für den Luftverkehr ist die hohe Kostenbelastung“. Diese sei im Vergleich zu 2019 um 92 Prozent gestiegen.

Die Lufthansa ist mit 500 Flügen pro Woche der größte Kunde am BER. Im Schnitt startet oder landet alle 15 Minuten eine Maschine des Unternehmens. „Wir würden gerne alle zehn oder sogar alle fünf Minuten starten und landen“, sagte der Lufthansa-Sprecher. Doch dafür brauche es dringend eine Kurskorrektur.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stimmte zu, eine mangelnde Konnektivität durch zu wenige Mittel- und Langstreckenflüge sei ein „Wachstumshemmnis“ für Berlin. Die vom Bund festgelegte Luftverkehrssteuer bedeute einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Das sei allerdings „kein BER-spezifisches Thema“. Sie gehe davon aus, das Thema werde bei der bevorstehenden Bundestagswahl Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden.