© dpa/Sebastian Christoph Gollnow
„Die nächste Bundesregierung muss das angehen“: Berlins Regierender Wegner will sich für Föderalismusreform einsetzen
Deutschland werde gerade abgehängt, warnt Kai Wegner bei seiner USA-Reise. Es brauche einheitliche Strukturen und Standards. Auf Bundesebene will sich Wegner daher für eine Reform des Föderalismus einsetzen.
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Kai Wegner (CDU) will sich auf Bundesebene für eine Föderalismusreform einsetzen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister bei seinem Besuch in Boston. „Die nächste Bundesregierung muss das angehen“, sagte Weger. „Wenn jedes Bundesland seins macht, dann wird das nicht funktionieren.“ Die letzte Föderalismusreform habe Peer Steinbrück mit Roland Koch umgesetzt. „Da sieht man mal, wie lange das her ist.“
Wegner kündigte an, das Thema auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz anzusprechen. Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, aber auch in der Bildung brauche es einheitliche Strukturen und Standards, sagte Wegner unter dem Eindruck seiner USA-Reise. „Wir müssen die Genehmigungsverfahren überall beschleunigen. Deutschland wird gerade abgehängt.“
In der Bildung schade das Kooperationsverbot massiv, sagte Wegner. Im föderalen System in Deutschland haben die Bundesländer die Hoheit über die Schul- und Bildungspolitik, der Bund darf dabei keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder ausüben. Das will Wegner ändern: „Eine Bildungsministerin muss Bildungspolitik für ganz Deutschland machen“, forderte er.
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