„Die Verhältnisse endlich verändern!“: Berliner Linke nominiert Spitzenkandidatin Elif Eralp

Die Berliner Linke hat die Abgeordnete Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden September nominiert. Eralp wurde vom Parteitag per Akklamation bestimmt, also durch Beifall und ohne formelle Wahl. Zuvor hatte der Landesvorstand die 44-Jährige einstimmig nominiert.

In ihrer Bewerbungsrede vor den etwa 175 Delegierten am Samstag im Lichtenberger „Dong-Xuan-Center“ kritisierte Eralp die CDU und ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner scharf. „Kai Wegner, seine CDU und dieser Senat zerstören gerade genau das, was Berlin ausmacht und legen damit die Axt an den sozialen Zusammenhalt“, sagte Eralp.

Sie warf der CDU und dem Senat vor, Konzernen den roten Teppich auszurollen. Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bezeichnete sie als einen „Skandal“ und forderte: „Die Abzocke der Mieter muss beendet werden. Lasst uns gemeinsam die Verhältnisse endlich verändern“, rief sie unter frenetischem Jubel der Delegierten.

Darüber hinaus kündigte Eralp an, im Fall des Wahlsiegs den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen und einen Mietendeckel für die rund 380.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin einzuführen. „Mit dem Dach über unseren Köpfen darf keiner Kohle machen“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei.

Antisemitismus und Nahost: Eralp appelliert an eigene Partei

Viel Applaus erhielt Eralp für ihre Aussagen zum in der Partei weiterhin schwelenden Streit zur Haltung gegen Antisemitismus und den Krieg im Nahen Osten. „Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Community Europas lebt. Und ich bin froh, dass es in Deutschland, in Berlin wieder jüdisches Leben gibt, und es darf nicht sein, dass Menschen, weil sie eine Kippa tragen, angegriffen werden“, sagte Eralp.

Sie ergänzte: „Ich werde immer einstehen für den Schutz und Sichtbarkeit jüdischen Lebens.“ Sie bezeichnete das „grausame Massaker“ der Hamas am 7. Oktober 2023 als „Zäsur“ und forderte die Partei dazu auf, das Leid und die Trauer auf der einen Seite nicht gegen das Leid und die Trauer der anderen Seite auszuspielen.

Knappe Mehrheit gegen „Genozid“-Formulierung

Zuvor hatte die ehemalige Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau von ihren Genossen Klarheit im Kampf gegen Judenfeindlichkeit eingefordert. „In der Linken darf es weder Platz geben für Antisemitismus noch für andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

In der auf die Nominierung Eralps folgende Generaldebatte spielte die Diskussion über Israel und Gaza eine Nebenrolle. Einzig die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer sprach mit Blick auf das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen von einem „Genozid“ und beendete ihre Rede mit dem Satz: „Für ein Leben in Sicherheit für alle Menschen, Viva Palästina.“ Ein Antrag der Linksjugend solid, der den Begriff „Genozid“ in den Leitantrag des Landesvorstands aufnehmen wollte, wurde mit knapper Mehrheit von 75 zu 62 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt.

Zwei Anträge der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, die erstens die Entkriminalisierung der in Deutschland als antisemitisch eingestuften BDS-Kampagne und zweitens die Anerkennung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen als Genozid fordern, wurden von den Antragsstellern zurückgezogen.

Ein Konsensantrag des Landesvorstands unter dem Titel „Berlin verbindet – Solidarität über Grenzen hinweg“, der über den gesamten Parteitag hinweg intensiv verhandelt worden war, wurde von einer breiten Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin wird das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen als „systematische und im Kern vernichtende Gewalt, die auf Vertreibung zielte“, bezeichnet, von einem „Generalverdacht“ gegen Palästinenser in Berlin ist die Rede. Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wird als „historische Zäsur“ charakterisiert.