Senat hebt Fahrverbote auf: Diesel-Sperre in Berlin nur noch auf vier Strecken

Eineinhalb Jahre nach Einführung werden die ersten vier der insgesamt acht lokalen Durchfahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Berlin wieder aufgehoben. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr ist die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) an den fraglichen Straßenabschnitten auf unter 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesunken. Damit sei sicher, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne die Beschränkung eingehalten werde. Effekte von Wetter und Coronapandemie seien in dieser Prognose bereits berücksichtigt.

Aufgehoben werden demnach die Fahrverbote für Diesel bis einschließlich Abgasnorm Euro 5/V in der Brückenstraße, der Friedrichstraße, der Reinhardtstraße und der Stromstraße. Das Limit von Tempo 30 auf diesen Strecken soll aber weiter gelten – laut Umweltverwaltung, „um einen möglichen Anstieg der NO2-Werte begrenzen zu können“. Die Fahrverbote sollen laut Senat noch in dieser Woche aufgehoben werden, für die Umsetzung – also das Abschrauben der Schilder – sei das Bezirksamt Mitte zuständig.

„Wir haben von Anfang an betont, dass die Durchfahrtverbote für ältere Dieselfahrzeuge dann aufgehoben werden, wenn sie zur Einhaltung der Grenzwerte nicht mehr notwendig sind“, erklärte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag. „Denn der Betrug der Autoindustrie bei den Dieselabgaswerten darf nicht auf Dauer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“

Die Durchfahrverbote auf den anderen vier Abschnitten – betroffen sind Hermann- und Silbersteinstraße in Neukölln sowie die Leipziger Straße und Alt-Moabit in Mitte – würden regelmäßig überprüft.

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Insgesamt ist die Berliner Luft laut der Senatsverwaltung „so sauber wie seit Jahrzehnten nicht“: Laut Auswertung der Messdaten wurde 2020 zum ersten Mal der Grenzwert für das Reizgas NO2 stadtweit eingehalten. Auch die Feinstaubbelastung sei weiter gesunken und liege im fünften Jahr in Folge deutlich unter den Grenzwerten.

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Während der Feinstaub teilweise von weither in die Stadt geweht wird und die Belastung stark vom Wetter abhängt, stammt das Reizgas NO2 größtenteils aus Dieselmotoren und reichert sich an verkehrsreichen Straßen an. Noch vor wenigen Jahren wurde der Grenzwert an allen Messstellen im Berliner Hauptstraßennetz überschritten. Zu den Hauptverursachern gehörten ältere Dieselfahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb teilweise ein Vielfaches dessen ausstießen, was laut Abgasnorm zulässig und unter Laborbedingungen ermittelt worden war.