Doch kein freier Brückentag für Charlottenburger Beamte?: Berliner Finanzsenator kassiert Belohnungsurlaub wieder ein

Sonderurlaub im von den Grünen geführten Bezirksamt? Nicht mit der Finanzverwaltung von CDU-Senator Stefan Evers: Der kassierte einen angekündigten Belohnungsurlaub für 2.200 Beschäftigte in Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag wieder ein.

Eigentlich sollen am ersten Arbeitstag im neuen Jahr in Charlottenburg-Wilmersdorf alle Ämter schließen. Der Berliner Bezirk will seinen etwa 2.200 Beschäftigten am 2. Januar 2026 freigeben und damit für die „Sparanstrengungen“ des vergangenen Jahres loben.

Den Sonderurlaub hat der Bezirk offenbar ohne den Senat geplant: Die Finanzverwaltung will den Extra-Brückentag nicht genehmigen. Zuvor hatte die „B.Z.“ berichtet.

© IMAGO/POP-EYE/Christian Behring

Die endgültige Entscheidung muss zwar die Innenverwaltung treffen, die die Aufsicht über die Bezirke hat. Die Finanzverwaltung sieht aber „keine Rechtsgrundlage“ für den freien Brückentag. Beamten oder Tarifbeschäftigten zur Würdigung besonderer Leistungen freie Arbeitstage zu gewähren, sei gesetzlich und tarifvertraglich nicht vorgesehen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.

Bei Tarifbeschäftigten müsse die Finanzverwaltung ohnehin zustimmen, weil der Sonderurlaub eine „übertarifliche Regelung“ darstelle. „Eine solche Zustimmung kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung. Auf die Rechtslage hat der Senat in einem Schreiben vom Dienstag alle Bezirksbürgermeister hingewiesen. Sofern bekannt, plant derzeit auch kein anderer Bezirk einen freien Brückentag für seine Beschäftigten.

Ob Charlottenburg-Wilmersdorf den Sonderurlaub am 2. Januar damit abbläst, ließ das Bezirksamt am Donnerstagnachmittag offen. Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) erklärte auf Nachfrage: „Das Bezirksamt prüft derzeit das Schreiben und wird sich voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche dazu äußern können.“

Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im Jahr 2023 ein millionenschweres Defizit im Haushalt und war damit Schlusslicht unter den Bezirken. Zuletzt erwirtschaftete der Bezirk einen deutlichen Überschuss von mehr als neun Millionen Euro und mauserte sich damit zum Musterschüler.