Doch kein Kiezblock-Aus in Berlin?: Senat sucht Lösung mit dem Bezirk Mitte

Die geplanten Projekte zur Verkehrsberuhigung in zwölf Wohnvierteln in Mitte stehen offenbar doch nicht vor dem Aus. Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte, dass sie dazu mit Mittes Verkehrsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) „in guten Gesprächen“ sei.

Allerdings ist unklar, inwiefern die Vorhaben noch den ursprünglich vom Bezirk geplanten Kiezblocks entsprechen werden. Sie führe die Gespräche „um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen für die Bürgerinnen und Bürger in Mitte“, erklärte Bonde. Dort, wo es erforderlich sei, solle es zu einer Verkehrsberuhigung kommen. „Und zwar mit den geeigneten Mitteln und nicht nur mit dem schärfsten Mittel, den Pollern.“

Hintergrund ist eine Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung von Mitte Mai, dem Bezirk Mitte für insgesamt zwölf Kiezblockprojekte kurzfristig die Mittel zu streichen. Seither herrscht Unklarheit darüber, ob dies das Aus für alle geplanten Kiezblocks in Berlin bedeutet, oder nicht.

So hatte sich bereits zuvor CDU-Fraktionschef Dirk Stettner geäußert. „Die CDU wird keine weiteren Kiezblocks finanzieren“, kündigte er bereits im April gegenüber der „B.Z.“ an. Gleichzeitig erklärten mehrere Bezirke, im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter an Kiezblocks arbeiten zu wollen.

Am Mittwoch befasste sich daher der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses mit diesem Thema. Dabei äußerten die Vertreter von Bondes und Stettners Koalitionspartner SPD massive Kritik an der Verkehrssenatorin.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf nannte Bondes Vorgehen gegen den Bezirk Mitte fachlich falsch. „Das ist ein Unding. Das ist ein einmaliger Vorgang und das gehört sich nicht.“ Auch Sozialdemokrat Mathias Schulz erklärte in Richtung Bonde, er könne „nicht nachvollziehen, was Sie da veranstalten“.

Bonde und die CDU wollen Poller nur „in begründeten Einzelfällen“

Dagegen betonten die Senatorin sowie die anderen CDU-Vertreter im Ausschuss, dass es sich dabei keineswegs um einen generellen Stopp für Kiezblocks handele. „Das heißt mitnichten, dass in der ganzen Stadt keine verkehrsberuhigten Bereiche mehr eingerichtet werden und dass es in Mitte keine Kiezblocks mehr gibt“, sagte Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Poller könnten eine Variante zur Verkehrsberuhigung sein, „aber es muss die letzte sein.“

Ähnlich äußerte sich Bonde. Offen bleibt jedoch, wie häufig die Metallstangen nach ihrer Vorstellung künftig tatsächlich noch zum Einsatz kommen werden. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung seien möglich, „ohne die grundsätzliche Befahrbarkeit der Straßen durch Rettungskräfte und Anwohnende durch Modalfilter und Diagonalsperren unverhältnismäßig zu behindern“, sagte die Senatorin.

Es dürfe nur „in begründeten Einzelfällen von dieser Vorgabe abgewichen werden“ und auch dann nur, wenn die Feuerwehr explizit zugestimmt habe.

Dass die Kiezblockpläne für Mitte nun doch noch nicht komplett beerdigt wurden, hat offenbar auch rechtliche Gründe. So hatte der Bezirk bereits ein Unternehmen dafür beauftragt. „Der Auftrag ist schon ausgelöst, obwohl die Senatsverwaltung in dem Schreiben nur mitgeteilt hat, wir stellen die Mittel in Aussicht“, sagte Bonde.

Sie habe „keine Lust, in eine rechtliche Auseinandersetzung zu gehen“. Deshalb suche man nun eine Lösung, mit der alle Seiten leben könnten.