• Drei judenfeindliche Vorfälle pro Tag: Berliner Politiker wollen aktiv gegen Antisemitismus vorgehen
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Drei judenfeindliche Vorfälle pro Tag : Berliner Politiker wollen aktiv gegen Antisemitismus vorgehen

Einigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Zahl der antisemitischen Straftaten sei eine "Schande für das Land".

Antisemitische Schmiererei in Berlin. Allein in der ersten Jahreshälfte 2018 wurden in Berlin 527 judenfeindliche Vorfälle gezählt.
Antisemitische Schmiererei in Berlin. Allein in der ersten Jahreshälfte 2018 wurden in Berlin 527 judenfeindliche Vorfälle...Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Es kommt selten vor, dass sich fast alle einig sind im Berliner Abgeordnetenhaus. Dass es für den untereinander häufig uneinigen rot-rot-grünen Senat sogar Lob gibt aus den Reihen der Opposition. An diesem Donnerstag aber war es so weit. Während der Aktuellen Stunde des Parlaments zum Thema Antisemitismus in Berlin versammelten sich alle Fraktionen hinter dem von Paul Fresdorf (FDP) formulierten Anspruch: "In Berlin darf es keine Finger breit Raum geben für Antisemitismus." Zuvor hatte bereits Cornelia Seibeld, Rednerin der größten Oppositionspartei CDU, die Koalition für ihre vor wenigen Wochen beschlossenes Landeskonzept zur Antisemitismus-Bekämpfung gelobt.

Justizsenator: Alle Juden müssen in Berlin sicher leben können

Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Grüne), dessen Partei die Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hatte und der SPD und Linke folgten, nutzte seine Rede zur Bekanntgabe der einzig echten Neuigkeit zu dem Thema. Der im Konzept vorgesehene Landesbeauftragte für Antisemitismus wird in Behrendts Haus angesiedelt sein. "Ich freue mich darüber", sagte der Senator und mahnte, angesichts von 527 antisemitischen Vorfällen allein in der ersten Jahreshälfte 2018 stehe Berlin in der Pflicht, "allen Juden ein sicheres Leben in Berlin zu ermöglichen".

Das sieht Sawsan Chebli (SPD) ähnlich. Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement in der Senatskanzlei und als Leiterin des Arbeitskreises gegen Antisemitismus war mit Behrendt maßgeblich an der Erarbeitung des Landekonzeptes beteiligt. Sie bezeichnete jeden einzelnen der durchschnittlich drei judenfeindlichen Vorfälle am Tag allein in Berlin als „eine Schande für unser Land“. Es reiche nicht aus, „immer nur 'Nie Wieder' zu sagen, sondern wir müssen aktiv dagegen vorgehen", erklärte Chebli.

Sie fügte hinzu: "Das neue Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention, in das die Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises gegen Antisemitismus eingeflossen sind, setzt hier Maßstäbe." Sie kündigte an, künftig in Gesprächen mit Jugendlichen, Jugendaustauschen nach Israel sowie dem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau zusammen mit Schülern selbst etwas gegen Antisemitismus unternehmen zu wollen. Zwischen Chebli und Behrendt hatte es zuletzt Streit gegeben, weil beide das Landeskonzept als jeweils eigenen Erfolg hatten verkaufen wollen.

Die AfD fühlt sich durch Antisemitismus-Vorwürfe diskreditiert

Für hitzige Debatten sorgte der Auftritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Er warf den übrigen Parteien vor, die AfD mit wiederholten Antisemitismusvorwürfen diskreditieren zu wollen und so Politik auf dem Rücken der Juden in Deutschland zu betreiben. Antisemitismus sei ein muslimisches und damit ein eingewandertes Problem, behauptete Pazderski. Den statistischen Befund, wonach 80 Prozent der in Berlin verübten antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen gehen, ließ er außen vor.

Es war SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auf Pazderskis Rede reagierte und dafür – einmal mehr an diesem Tag – den Beifall sämtlicher Fraktionen mit Ausnahme der AfD erhielt. "Das ist eine Schande, wie sie hier aufgetreten sind", sagte Saleh in Richtung Pazderski und forderte ihn auf, sich dafür zu "schämen". Einen "Heuchler" nannte Saleh den AfD-Fraktionschef außerdem und warf Pazderski vor: "Sie missbrauchen die Juden für ihre Zwecke".

Die Auseinandersetzung der beiden hat eine Vorgeschichte: Nachdem Saleh während einer SPD-Fraktionsklausur gesagt hatte, die AfD möge wieder "in die Rattenlöcher" zurückkehren, aus denen sie gekommen sei, erstattete Pazderski Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Kurze Zeit später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Zur Begründung erklärte die Anklagebehörde, sie sehe keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" für den Vorwurf.

Auch der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber meldete sich zu Wort. „Es ist erschreckend und entlarvend, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in einer aktuellen Stunde zum Antisemitismus kein einziges Wort zum rechtsradikalen Judenhass und Antisemitismus in Deutschland verliert", teilte Schreiber schriftlich mit.

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