Eine Brandenburger Affäre : Stasi, Seilschaften, Untreue: Auferstanden aus Ruinen

Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet Brandenburg einen seiner größten Skandale auf. Nun erging ein Urteil am Landgericht Potsdam.

Ingmar Höfgen
Mit dem früheren Militärflugplatz der Roten Armee in Oranienburg wurden Geschäfte gemacht.
Mit dem früheren Militärflugplatz der Roten Armee in Oranienburg wurden Geschäfte gemacht.Foto: Bernd Settnik/dpa

Als sein Anwalt mit dem Plädoyer fertig ist, nutzt Frank Marczinek noch sein Schlusswort. Er spricht von „zehn Jahren Treibjagd von Seiten der Politik“ und politisch motivierten Ermittlungen „aus gekränkter Eitelkeit“. Tatsächlich ist Marczinek in einen der größten, von der regierenden SPD lange geleugneten Skandale verwickelt, dessen Aufarbeitung mehr als ein Jahrzehnt andauerte und am Freitag vor dem Landgericht Potsdam sein vorläufiges Ende fand.

Es geht um Verstrickungen bis in höchste Kreise der Landesregierung, Stasi-Spitzel, den Verkauf von früheren Militärliegenschaften der Roten Armee und ein von der Justiz attestiertes Kontrollversagen im Finanzministerium. Im Landtag prüfte sogar ein Untersuchungsausschuss bis 2014 die Vorgänge.

Nun hat das Landgericht den 58-Jährigen wegen schwerer Untreue wegen Grundstücksschiebereien rund um den Oranienburger Flugplatz im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zudem soll er eine halbe Million Euro an das Land Brandenburg zahlen und weitere 50.000 Euro als Corona-Hilfe für das Hilfswerk „Brot für die Welt“. Bei der Vermarktung des früheren Hubschrauber-Flugplatzes der Roten Armee bei Oranienburg ist dem Land nach Ansicht der Richter ein „absoluter Mindestschaden von 600.000 Euro“ entstanden.

Neben Marczinek sind weitere Mitarbeiter des 2006 privatisierten Landesunternehmens „Brandenburgische Bodengesellschaft mbH“ (BBG) verurteilt worden, darunter eine Geschäftsführerin und eine Prokuristin zu jeweils neunmonatigen Haftstrafen, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt sind.

Bei allen Haftstrafen gelten drei Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt. Hinzu kommen jeweils Zahlungen in Höhen von 10.000 Euro für die Corona-Bekämpfung in der „dritten Welt“. Eine Sachbearbeiterin muss ebenfalls wegen Beihilfe 5800 Euro Geldstrafe zahlen. Der fünfte Angeklagte wurde freigesprochen. Alle Verurteilten sollen im November 2009 den 65 Hektar großen früheren Militärflugplatz für 205.000 Euro weit unter Wert verkauft haben.

Marczinek soll für die Stasi gespitzelt haben

Alles begann im Jahr 2006. Marczinek hatte nach der Wiedervereinigung Karriere gemacht. In der DDR war er Offizier der Nationalen Volksarmee, als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit dem Decknamen „Frank Wulff“ soll er Soldaten bespitzelt haben, wie aus Stasi-Akten hervorgeht. In den 1990er Jahren wurde er Chef eines Abbruch- und Recyclingunternehmens in Lübbenau, das er 2006 vollständig übernahm.

Dann kaufte er 2006 zu günstigen Konditionen und zu Lasten der Landeskasse die BBG, die als Treuhänderin des Landes, ausgestattet mit üppigem Geschäftsbesorgungsvertrag, frühere Militärflächen verwertet. Marczinek war ein enger Vertrauter von Rainer Speer (SPD), in dessen Zuständigkeit als Finanzminister die Privatisierung fiel und der 2010 über eine Affäre um nicht gezahlten Unterhalt für ein uneheliches Kind stolperte.

Ins Rollen kamen die Untersuchungen nach der Affäre um die Potsdamer Krampnitz-Kasernen, im Zentrum stand zunächst Marczinek. Es gab unzählige Ungereimtheiten, auch im zuständigen Finanzministerium. Der Verkauf der Kaserne im Potsdamer Norden war lange juristisch umkämpft. Das hat die Entwicklung des dringend nötigen Wohngebietes in der wachsenden Stadt jahrelang blockiert. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Untreue-Ermittlungen zu Krampnitz ein, wurde dann aber doch fündig – in Oranienburg.

Zweieinhalb Stunden dauerte die Urteilsbegründung

Die Anklage wurde bereits 2016 erhoben, erst jetzt erging das Urteil. Rechtskräftig ist die Entscheidung gegen den früheren BBG-Inhaber Marczinek noch nicht. Sein Anwalt sprach vom „erschütterndsten Urteil in meiner 32-jährigen Tätigkeit“ und kündigte für alle vier Verurteilten an, in Revision zu gehen.

Richter Axel Wermelskirchen sprach in seiner zweieinhalbstündigen Urteilsbegründung von einem Tatplan in Oranienburg, gezielt Grundstücke abzuwerten, bei denen man wusste, dass ein größerer Gewinn erzielt werden könne. Eine BBG-Mitarbeiterin habe im November 2008 einen Verkehrswert von 2,1 Millionen Euro für die 65 Hektar große Fläche ermittelt, ein knappes Jahr später nur noch 145.000 Euro für angemessen gehalten.

Hinzu kam eine Verteuerung der Munitionsberäumung. Dem gegenüber stand das nachhaltige Interesse des Handelskonzerns Rewe, auf 20 Hektar ein Logistikzentrum zu errichten. Rewe zahlte 5,6 Millionen Euro für ein erschlossenes Grundstück – Geld, das nicht ans Land, ging, sondern von dem der Schnäppchen-Käufer profitierte.

Drei Millionen Euro Gewinn

Eine Angeklagte wurde nach Ansicht des Gerichts in der Folge zur Prokuristin befördert. Einer der Nutznießer war der damalige BBG-Eigner und Geschäftsführer Marczinek über offene und verdeckte Beteiligungen. In der Vorlage an das Finanzministerium, das den Verkauf überprüfte und absegnete, hat es laut Gericht „bewusste Auslassungen“ gegeben.

Beteiligt an der wunderlichen Wertschöpfung war die BBG-Tochter Brandenburgische Flächenentwicklungs-GmbH (BBF). Beide Gesellschaften sowie Marczinek beteiligten sich an einer BBF Real Estate GmbH & Co. 4. KG, die den 65 Hektar großen Flugplatz für 205.000 Euro erwarb.

Um über die notwendige Liquidität für Kauf und Beräumung zu verfügen, ließ sie sich von ihrem Gesellschafter BBG ein Darlehen geben. Die 4. KG verkaufte die Flächen anschließend für insgesamt acht Millionen Euro weiter. Nach Feststellung des Gerichts machte das Unternehmen rund drei Millionen Euro Gewinn mit der Entwicklung der billig erworbenen Flächen.

Harald H. wurde freigesprochen

So hoch war der Gewinn auch bei einem Deal mit Landesflächen in Bad Saarow (Oder-Spree). In diesem Fall gab es wegen möglicher falscher Auskünfte örtlicher Behörden aber Freisprüche, darunter für den Angeklagten Harald H., einst Mitarbeiter und Geschäftsführer in Marczineks BBG.

Auch dabei ging es um die Frage, ob Flächen unter Wert verkauft und Profite mit Bauland eingefahren wurden. Als stillem Teilhaber flossen Marczinek über einen Treuhänder beim Verkauf einer Grundstücksfirma, die die Landesflächen günstig kaufte, 274.000 Euro zu.

Übrigens war auch Harald H. einst Stasi-Spitzel, Deckname „Fabien“. Als sogenannter Romeo war der damalige Richter am Stadtgericht Berlin 1987 auf die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe angesetzt und sollte „ein intimes Verhältnis“ zu ihr aufbauen. Das misslang ihm. Poppe begegnete ihm wieder - als spät eingesetzte DDR-Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Brandenburg.

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