„Eine rückwärtsgewandte Debatte“: Berliner SPD-Senatorinnen empört über Forderung nach Feiertags-Abschaffung

Die Forderung des Hauptgeschäftsführers der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) Alexander Schirp einen Feiertag in Berlin abzuschaffen und dabei insbesondere den Frauentag in den Blick zu nehmen, hat in Teilen des Senats heftige Empörung ausgelöst.

„Wer diesen wichtigen Kampftag nun in Frage stellt, nimmt Frauenrechte nicht ernst genug und ignoriert die zunehmende Gewalt gegen Frauen“, reagierte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Wenn dies ein ernstgemeinter Vorschlag des UVB gewesen sein sollte, gebe es „großen Diskussionsbedarf“.

Wirtschaftssenatorin Giffey spricht von „rückwärtsgewandter Debatte“

Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kritisierte den Vorstoß scharf. „Anstatt eine rückwärtsgewandte Debatte über seine Abschaffung anzustoßen, würde ich mir von unseren Unternehmensverbänden einen engagierten Einsatz für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und für mehr weibliche Unternehmensgründungen wünschen“, sagte sie.

Um dies zu erreichen, brauche es vor allem flexible Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich machten. Würde dieses Potenzial endlich vollständig ausgenutzt, wäre dies ein „echter Schub für die Wirtschaftskraft“ in der Hauptstadt, erklärte die Senatorin. „Unser größtes Wachstumshemmnis ist nicht der Frauentag oder der Einsatz für Gleichstellung, sondern der Fach- und Arbeitskräftemangel in allen Wirtschaftszweigen.“

Schirp hatte mit Blick auf die schwache konjunkturelle Lage in Berlin angeregt, über einen Abschied von einem Feiertag in der Hauptstadt nachzudenken. Dadurch könnten „zusätzlich 230 Millionen Euro volkswirtschaftlich erwirtschaftet“ werden, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

CDU-Wirtschaftsexperte und IHK-Geschäftsführerin Schreiner für Abschaffung von Feiertag

Zwar nannte Schirp in dieser Hinsicht zunächst den Frauentag als mögliche Option, grundsätzlich könnte sich der Wirtschaftsvertreter jedoch auch ein Ende anderer arbeitsfreier Tage vorstellen. „Wir haben auch schon mal über den Pfingstmontag nachgedacht oder über den 3. Oktober.“

Unterstützung bekommt der UVB von CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff „Ich persönlich kann mir das grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zeigte sich offen für die Idee, zum Wohle der Wirtschaft auf einen Feiertag zu verzichten. „Natürlich freut sich jeder über freie Tage, aber gerade angesichts der angespannten konjunkturellen Lage ist eine ehrliche Diskussion über Möglichkeiten, die Produktivität zu steigern und Kosten zu senken, nicht nur berechtigt, sondern notwendig.“

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wies allerdings auch diese Perspektive zurück. Die Betrachtung der durchschnittlichen Mehreinnahmen sei „nicht zielführend“, sagte sie. „Produktionen sind nachfrageabhängig, unterschiedlich produktiv und auch flexibel. Im Zuge von Feiertagen werden sie oft vorgezogen oder nachgeholt.“ Der Einzelhandel werde ebenfalls zeitlich verlagert oder findet beispielsweise online statt, argumentierte Giffey.

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Christoph Wapler. Die Arbeitswelt habe sich verändert. Die Erzählung, dass Arbeitnehmer wieder länger und härter arbeiten müssten, damit Unternehmen Gewinne machten, sei „von gestern“. Berliner Unternehmen würden mit innovativen Ideen, Investitionen und motivierten Beschäftigten wettbewerbsfähig.