• „Einschränkung der Grundrechte muss beendet werden“: Ab 4. Juni soll in Berlin ohne Teilnehmerlimit demonstriert werden können

„Einschränkung der Grundrechte muss beendet werden“ : Ab 4. Juni soll in Berlin ohne Teilnehmerlimit demonstriert werden können

Der Senat will am Dienstag über die Aufhebung der Versammlungsbeschränkung diskutieren. Das kündigte Innensenator Geisel an.

Innensenator Andreas Geisel will die Versammlungsfreiheit wieder vollständig herstellen.
Innensenator Andreas Geisel will die Versammlungsfreiheit wieder vollständig herstellen.Foto: Christophe Gateau/dpa

Demonstrationen sollen in Berlin voraussichtlich ab dem 4. Juni wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel am Montagabend in der RBB-„Abendschau“ an.

„Wir werden morgen im Senat darüber beraten, zum 4. Juni Demonstrationen im öffentlichen Raum wieder vollständig freizugeben mit dem entsprechenden Abstandsgebot“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Menschen werden ungeduldig, was ich auch verstehe, die Infektionszahlen sind niedrig. Trotzdem ist Vorsicht immer noch ein guter Ratgeber“, sagte Geisel. „Aber ganz klar, die Einschränkung der Grundrechte muss beendet werden, das ist nächste Woche dann der Fall.“

Die Forderung, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen, gab es in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten. Auch der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte den Senat dazu aufgefordert.

Bis zu 100 Menschen können sich versammeln

Bis Montag durften in Berlin nur maximal 50 Teilnehmer zu einer Demonstration an einem Ort zusammenkommen, jetzt können sich bis zu 100 Menschen unter freiem Himmel versammeln. Geisel hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Begrenzung in absehbarer Zeit abzuschaffen.

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Schnelle Lockerungen auf breiter Front hält der Innensenator dagegen für risikoreich. „Schritt für Schritt werden wir wieder Normalität in die Stadt einkehren lassen, sofern die Infektionszahlen das hergeben“, sagte Geisel.

Gleichzeitig mahnte er aber zur Vorsicht: „Wenn wir alles auf einmal gleichzeitig freigeben, berauben wir uns aller Steuerungsmöglichkeiten, das ist in Zeiten einer Pandemie nicht gut.“ (dpa)

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