Energieversorgung betroffen: Berliner Verfassungsschutz warnt Politiker vor russischer Spionage

Stromversorgung und Energiesicherheit geraten in Berlin zunehmend in den Fokus russischer Geheimdienste. Das sagte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.

Während nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine zunächst der Schwerpunkt auf Cyberangriffen und prorussischen Propagandaaktionen zur Einflussnahme auf die Politik gelegen habe, sei nun davon auszugehen, dass die russischen Geheimdienste ihre Aktivitäten im Bereich der Energiesicherheit verstärkt haben.

Ebenso sei damit zu rechnen, dass die mit Energiefragen befassten Verwaltungen, politische Entscheidungsträger und auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses ins Visier russischer Geheimdienste geraten, sagte Akmann. Dies können aber auch Mitarbeiter von Verwaltungen und des Parlaments betreffen.

Die russischen Geheimdienste seien an umfassenden Informationen aus der Energiewirtschaft interessiert. Dabei gehe es generell um die Sicherheit der Energieversorgung, aber auch um die sogenannte kritische Infrastruktur, also Netze für Strom, Gas und Wärme sowie Kraftwerke und Kommunikation.

CDU-Fraktion fordert Informationen zu Russland-Kontakten

Es müsse davon ausgegangen werden, dass Russland versuche, durch infizierte E-Mails, aber auch mit menschlichen Quellen, also Spitzeln und Spionen, an Informationen zu gelangen. Er werde in diesen Tagen die Senatswirtschaftsverwaltung und den Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses per Brief umfassend darüber informieren und auf die Gefahren durch russische Geheimdienste hinweisen, sagte Akmann. Der bei der Innenverwaltung angesiedelte Verfassungsschutz ist auch für die Spionageabwehr zuständig.

Wie berichtet besprechen die Senatsverwaltung für Inneres und Wirtschaft derzeit die Szenarien möglicher Stromausfälle, weil die Berliner im Winter wegen Gasmangels auf elektrische Heizungen bis hin zum Backofen zurückgreifen könnten. Um die Stromnetze und Trafostationen zu schützen, könnte in einzelnen Wohngebieten stundenweise der Strom abgestellt werden.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion per Antrag Informationen auch zu Verbindungen russischer Stellen zu Parteien in Berlin erbeten. Die „randständigen Parteien“ – gemeint waren offenbar AfD und Linke - hätten vor dem Ukrainekrieg russische und postsowjetische Position übernommen, erklärte Robbin Juhnke (CDU).

Er wollte wissen, was der Verfassungsschutz zu Verbindungen, Einflussnahmen und Kontakten russischer Geheimdienste, staatlicher Stellen und russischer Firmen zu Berliner Parteien weiß. SPD-Fraktionsvize Tom Schreiber erinnerte an die Aktivitäten des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann, etwa Reisen auf die von den Russen besetzte Krim oder 2019 in die damals bereits von prorussischen Rebellen kontrollierten ostukrainischen Region im Donbass.

Verfassungsschutzchef Michael Fischer wollte die Fragen der CDU-Fraktion, zumal zu personenbezogenen Daten, nicht in öffentlicher Sitzung erörtern. Der Ausschuss vereinbarte dazu ein späteres Gespräch im Geheimschutzraum des Parlaments.