Das lange Warten auf Klarheit: Entscheidung über Wahlwiederholung in Berlin dauert noch

Während die Berliner Parteien fleißig sondieren und eine Regierungsbildung immer näher rückt, ist eine entscheidende Frage weiter unbeantwortet – und wird es wohl noch einige Zeit lang bleiben: Müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten mancherorts wiederholt werden?

Endgültige Klarheit darüber wird auch der Landeswahlausschuss am Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung nicht geben. "Der Landeswahlausschuss kann nur das Gesamtergebnis feststellen", sagte Geert Baasen aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. Neuwahlen anordnen könne allein der Verfassungsgerichtshof.

Antrag auf Wahlprüfung kann allerdings erst gestellt werden, wenn das Wahlergebnis im Amtsblatt veröffentlicht ist. Das sieht das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof im Paragraf 40 vor. Für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt, sagte Baasen, habe die Landeswahlleitung ab dem Wahltag sechs Wochen Zeit. Man versuche, das früher zu schaffen. Drei Bezirke, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, sehen schon mal keinen Anlass für eine Wiederholung (wie im Checkpoint berichtet). Doch von anderer Seite wurde angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen.

"Sowohl das stundenlange Wählen nach 18 Uhr, die ebenso langen Wartezeiten, fehlende und falsche Stimmzettel, das Briefwahlchaos und schon die schiere Menge an sonstigen Auffälligkeiten, die zudem nur sehr lückenhaft dokumentiert sind, macht diese Wahl allenfalls zu einer schlechten Karikatur von Demokratie", sagte etwa der fraktionslose Abgeordnete und Berliner Spitzenkandidat der Freien Wähler, Marcel Luthe, dem Tagesspiegel.

Einige Bezirke sehen keinen Grund für Wahlwiederholung

"Ungeachtet des am Donnerstag zu verkündenden Ergebnisses werde ich die Anfechtung erklären und lade alle Demokraten ein, dies ebenfalls zu tun." Luthe hat dem Senat bereits einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt. Dass Menschen noch nach 18 Uhr gewählt haben, ist für Baasen kein Grund für eine Wiederholung. Wenn Bürger:innen um 18 Uhr anstehen, kommen alle noch dran. So sieht es das Wahlgesetz vor. "Daran haben wir uns gehalten."

Pannen anderer Art gab es vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Dort sind sich die Bezirkswahlausschüsse einig: Eine Wiederholung der Wahl ist nicht nötig. In Pankow sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett, sie habe keinen Hinweis gefunden, "dass ein Wahlvorstand gesagt hätte: 'Stimmzettel aus. Gehen sie nach Haus.'" Allerdings belegt eine Liste für die Mitglieder des Kreiswahlausschusses, die dem Tagesspiegel vorliegt, dass dies sehr wohl der Fall war.

Allein in Pankow gingen demnach in mindestens sechs Wahllokalen die Stimmzettel aus. Bei diesen sechs handelt es sich nur um die Wahllokale, in denen die Missstände ordentlich dokumentiert wurden. In vielen weiteren Wahllokalen in Pankow sind zwar fehlende Stimmzettel notiert worden, aber nicht die Zahl der dadurch verhinderten oder ungültigen Stimmabgaben.

Etwas mehr Klarheit wohl am Donnerstag

Am Donnerstag werde die Landeswahlleiterin über die Unregelmäßigkeiten in allen Bezirken berichten, sagte Baasen. Auch sie kann die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Ob die Verteilung der Mandate durch die Fehler beeinflusst wurden, hängt für Baasen von deren Umfang ab.

Bei 100 falsch ausgegebenen Stimmzetteln und einem Vorsprung des Wahlsiegers von 1000 Stimmen, könnte man sagen: "Auf diese 100 Stimmen kommt es nicht an." Wenn aber 1000 falsche Stimmzettel benutzt wurden und der Gewinner nur 10 Stimmen Vorsprung hatte, "kann man davon ausgehen, dass es mandatsrelevant ist."

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Lust auf Beschwerde hat derweil "Die Partei" - und hat deshalb eine Unterschriftenaktion zur Wahlwiederholung gestartet. Auf der Website chaoswahl.berlin sammeln Martin Sonneborn & Co. nun Erfahrungsberichte: "Da keine der Berliner Parteien bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, tun wir das. Wir haben einen Anwalt beauftragt, Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen und die Wahl wiederholen zu lassen." Eine Beschwerde müsse Substanz haben, "deshalb wollen wir so viele Erfahrungsberichte wie möglich sammeln".

Auf der Website können die direkt eingegeben werden, "nach dem Ausfüllen wird ein Dokument generiert, dass Sie bitte ausdrucken und unterschrieben per Post an uns senden, faxen oder persönlich in der Geschäftsstelle der PARTEI, Kopischstraße 10 in 10965 Kreuzberg, vorbeibringen können."