Entscheidungen über Personal und Programm: Linke und Grüne blicken schon auf Wahl 2026

15 Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus laufen sich die Parteien langsam warm. Die Linke peilt mit einer neuen Doppelspitze eine Wiederholung ihres jüngsten Sieges bei der Bundestagswahl an: Sie wird jetzt von dem seit zwei Jahren amtierenden Landeschef Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter geführt. Die Grünen starteten mit einem „Stadtkongress“ ihren Prozess zur Entwicklung eines Wahlprogramms. 

Für den Pankower Bezirkspolitiker und Linke-Bundesvize Schirmer votierten bei einem Linke-Parteitag 60,7 Prozent. Für Wolter stimmten 71,9 Prozent. Die bisherige Co-Landeschefin Franziska Brychcy kandidierte nicht wieder. 

Ehrgeiziges Wahlziel

Die Berliner Linke war bei der Bundestagswahl im Februar mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft geworden und hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 15.400 verdoppelt.

„Wir denken diese Stadt noch einmal neu, und dafür werden wir sie nicht der CDU überlassen“, sagte Schirmer beim Parteitag. „Wir nehmen den Kampf jetzt auf und wir werden auch bei der nächsten Wahl stärkste Kraft.“ 

Linke strebt „rote Metropole“ an

Berlin habe Besseres verdient als die seit 2023 regierende schwarz-rote Koalition des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).

Schirmer sprach von einer „Zerstörungskoalition“: „Denn diese Stadt wird systematisch gegen die Wand gefahren, und die Stimmung in dieser Stadt befindet sich irgendwo zwischen Siedepunkt und Resignation.“  

Armut nehme zu, die Obdachlosigkeit sei flächendeckend, führte Schirmer aus. In der Wohnungs- und Mietenpolitik versage der Senat, betreibe zudem sozialen Kahlschlag. Folge seien Frust und Politikverdrossenheit. 

Die Linke setze dieser Politik ihre Vision einer „roten Metropole“ entgegen, so Schirmer. „Wir gehen jetzt flächendeckend in die Kieze.“ Seine Partei biete den Menschen dort konkrete Hilfestellungen, organisiere etwa Sozial- oder Mieterberatungen oder Tafeln. „Nicht die anderen Parteien sind unser Bezugspunkt, sondern die Menschen in dieser Stadt.“ 

Wolter beklagte unter anderem den „Mietenwahnsinn“. Ziel der Linken sei es, das Ergebnis des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne von 2021 endlich umzusetzen. 

Schwieriges Thema Antisemitismus 

Brychcy ging auf dem Parteitag auf das Thema Antisemitismus ein, das in der Partei bundesweit für Kontroversen sorgt. „Für uns als Linke ist immer klar, dass wir unmissverständlich zum Existenzrecht Israels als Schutzraum für Jüdinnen und Juden sowie gegen jeden Antisemitismus stehen“, sagte sie. 

Bei einem Linken-Bundesparteitag vor einer Woche hatte sich eine knappe Mehrheit gegen die in Deutschland genutzte Definition für Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) gestellt - die Organisation befasst sich mit Aufklärung und Erforschung des Holocaust.

Stattdessen wurde die sogenannte Jerusalemer Erklärung unterstützt, die den Begriff Antisemitismus enger fasst und mehr Spielraum für Kritik an der israelischen Politik lässt. Der Zentralrat der Juden findet dies falsch. 

Brychcy plädierte für eine kritische Auseinandersetzung „mit der Instrumentalisierung der IHRA-Antisemitismusdefinition“. Denn diese habe massive Repression im Wissenschafts- und Kulturbereich zur Folge.

Zivilgesellschaft als „Kompass“ 

Die Berliner Grünen wollen ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 gemeinsam mit verschiedensten Gruppen der Stadtgesellschaft erarbeiten. „Wir Grüne stehen für ein starkes, soziales, ökologisches Berlin. Und wir wissen: Das schaffen wir nicht alleine“, sagte der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai auf einer Landesdelegiertenversammlung. 

„Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die Initiativen, die engagierten Organisationen in dieser Stadt“, so Ghirmai. „Sie sind unser Kompass, unser Netzwerk, unser Rückgrat.“ Die Menschen in Berlin verdienten eine Stadt, die für sie da sei, bezahlbar sei und ihnen Sicherheit gebe. 

Kritik an Schwarz-Rot

„Doch hinter uns liegen zwei Jahre schwarz-rote Regierungsarbeit, die genau das Gegenteil bewirkt haben“, meinte Ghirmai. „Diese Koalition regiert nicht für die Stadt. Sie regiert am Alltag der Menschen vorbei“, sagte er. „Diese Koalition arbeitet schlecht und sie muss im nächsten Jahr abgelöst werden.“ 

Viele Teilnehmer bei grünem „Stadtkongress“ 

Zu dem anschließenden Kongress kamen laut Ghirmai Hunderte Vertreter von fast 100 Organisationen und Initiativen kamen. Bei dem Treffen ging es darum, Ideen und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Der Entwurf für das Grünen-Wahlprogramm soll bis Ende November stehen. Am 14. und 15. Februar 2026 wollen die Grünen es auf einem Parteitag beschließen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet voraussichtlich am 20. September 2026 statt. (dpa)