Erdogan-Besuch in Berlin : Kein Zugang zum Bundestag – Abgeordnete beschweren sich

Während des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten hatten einige Parlamentarier Schwierigkeiten, in den Bundestag zu kommen – und wieder hinaus.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Mitte während des Erdogan-Besuchs - auch am Bundestag.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Mitte während des Erdogan-Besuchs - auch am Bundestag.Foto: Annette Riedl/dpa

Wegen der Sicherheitsvorkehrungen beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten einige Bundestagsabgeordnete offenbar Probleme, in ihre Bundestagsbüros zu kommen oder ihre Züge ins Wochenende zu erreichen. Angeblich war auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betroffen, dafür gibt es aber bislang keine Bestätigung.

Der CDU-Politiker Michael Brand aus Fulda hat sich wegen der Behinderungen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert Brand Schäuble auf, „bei den zuständigen Behörden des Bundeslandes Berlin Protest dagegen einzulegen, dass frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages daran gehindert werden, das Reichstagsgebäude zu betreten, es in Richtung Hautbahnhof zu verlassen, den Hautbahnhof zu betreten oder anderweitig in ihrer Bewegungsfreiheit am Sitz des Deutschen Bundestages eingeschränkt werden“.

Erdogan in Berlin - die Fotos vom Staatsbesuch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfingen Erdogan und seine Frau Emine am Freitagabend in Bellevue zum Staatsbankett.Weitere Bilder anzeigen
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28.09.2018 08:51Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfingen Erdogan und seine Frau Emine am Freitagabend in...

Mehrere Abgeordnete hatten Probleme

Brand, Sprecher für Menschenrechte, hält es für eine „Farce, wenn beim Staatsbesuch ausgerechnet eines autoritär herrschenden ’Sultans’ die freie Arbeit des deutschen Parlaments behindert wird“. Probleme hatten nach eigenen Angaben auch die Abgeordneten der Linken, Petra Pau und Stefan Liebich. Pau twitterte, sie sei 50 Minuten lang nicht aus dem Bundestag herausgekommen. Liebich kam nicht hinein und twitterte: „Nun behindert Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland.“

Auf Nachfrage erklärte Liebich, er sei am späten Vormittag von „höflichen Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz“ daran gehindert worden, mit seinem Moped weiter zum Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag zu fahren. „Die Kolonne mit dem Staatspräsidenten zum Kanzleramt war da schon durch.“ Auch sein Bundestagsausweis habe die Beamten nicht beeindruckt. Nach zehn Minuten Wartezeit habe er seinen Arbeitsplatz dann über einen anderen Zugang östlich der Spree erreicht. Liebich findet es unangemessen, Abgeordneten den Zugang zum Bundestag zu verweigern.

Die Berliner Polizei, die für die Absicherung von Staatsbesuchen verantwortlich ist, sah sich am Samstag nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Ein Sprecher der Bundespolizei erklärte, es habe im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch keine Absperrungen am Hauptbahnhof gegeben. Dass Abgeordneten der Zugang zu den Bahnsteigen verwehrt worden sei, könne er nicht bestätigen. Allerdings seien am Freitag zwei Mal temporär Teile des Bahnhofs wegen verwaister Gepäckstücke abgesperrt worden. „Das gilt dann für alle, also auch Bundestagsabgeordnete.“

Der freie Zugang der Abgeordneten zum Bundestag wird wegen der Erfahrungen während der Nazi-Zeit besonders geschützt. Die Bundestagsverwaltung verfügt über eine eigene Polizei, die für alle Gebäude zuständig ist, die vom Bundestag genutzt werden, also auch das Paul-Löbe-Haus. Für öffentliche Straßen vor dem Bundestag ist allerdings die Landespolizei zuständig.

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