• Es geht um 40 Millionen Euro: Berlin fordert nach Corona-Schließungen Geld von Kitas zurück

Es geht um 40 Millionen Euro : Berlin fordert nach Corona-Schließungen Geld von Kitas zurück

Zwischen Senat und Kita-Trägern gibt es Streit. Die sollen einen „solidarischen Finanzierungsbeitrag“ in der Krise leisten. Auch die „Heldenprämie“ macht Ärger.

Die Kitas füllen sich immer mehr - doch was wird mit den Zahlungen aus der Schließzeit?
Die Kitas füllen sich immer mehr - doch was wird mit den Zahlungen aus der Schließzeit?Foto: Monika Skolimowska/dpa

Am 24. März und damit eine Woche nach Schließung sämtlicher Kitas in der Stadt schien die Sache klar. „Die Entgeltfinanzierung der Kitaträger und Träger der Hortbetreuung ist trotz der Coronakrise gesichert“, erklärte Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) nach harten Verhandlungen mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Entgelte würden wie vereinbart fließen, auch wenn weniger Kinder betreut werden, versicherte Scheeres und sorgte für Aufatmen bei den Trägern.

Drei Monate später droht diese Aussage zu wackeln. Zwar sind die Gelder längst gezahlt, dennoch erwägt die Senatsverwaltung für Finanzen eine teilweise Rückzahlung. Das geht aus einem am Wochenende an die Öffentlichkeit geratenen Begleitschreiben zu Verhandlungen zwischen Finanz- und Bildungsverwaltung sowie den gemeinwohlorientierten Kita-Trägern der Stadt hervor.

Neben dem Stichwort „Liquiditätssicherung“ ist darin von einem „Solidarischen Finanzierungsbeitrag der Kita-Träger“ die Rede. Sie sollen sich bereit erklären, „einen solidarischen Finanzierungsbeitrag“ von rund 40 Millionen Euro zu leisten, wobei das Verfahren für die Rückzahlung noch vereinbart werden sollte.

Öffentlich gemacht hatte das Schreiben der an den Verhandlungen nicht beteiligte Verband der kleinen und mittelgroßen Kita-Träger Berlin. Geschäftsführer Lars Békési sprach von „Hinterzimmergesprächen“ und erklärte, die Vorschläge von Kollatz könnten „einer vernünftigen Prüfung nicht standhalten“.

Während Kollatz Sprecherin die am Donnerstag zu einem zweiten Treffen zusammenkommende Verhandlungsrunde nicht kommentieren wollte und das Papier als „Diskussionsgrundlage“ bezeichnete, erklärte Oliver Bürgel, Vorsitzender der LIGA Berlin: „Wir sind schon seit Monaten sehr solidarisch.“

„Heldenprämie“ des Landes sollen Träger auch zur Hälfte zahlen

Im Gegensatz etwa zur Verwaltung seien fast alle Mitarbeiter „einsatzbereit und sehr flexibel“, sagte Bürgel und ergänzte mit Bezug auf von der Finanzverwaltung angeführten „Minderausgaben der Träger“: „Die Behauptung, dass da Geld da wäre, das wir nicht gebraucht hätten, ist nicht richtig.“ Von einem „sehr schwierigen Pflaster“ sprach Bürgel mit Blick auf die Verhandlungen und kündigte an, die Referenten der Träger würden das Papier der Finanzverwaltung „würdigen“.

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Anlass für Ärger ist darüber hinaus einmal mehr die sogenannte „Heldenprämie“ für Menschen, die – ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit – in der Coronakrise Außergewöhnliches geleistet hatten und leisten. Die Finanzverwaltung plant, diese im Bereich der Kitas im Einzelfall nur mit bis zu 50 Prozent beziehungsweise maximal 3,2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu bezahlen. Den Rest sollen die Träger beisteuern.

Von dort hieß es, der Vorschlag habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie fühlen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an dem ursprünglich vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemachten Vorschlag bestätigt, der sich nun – vor dem Hintergrund der massiven Neuverschuldung des Landes – immer mehr in Luft auflöst.

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