Extremismus in Brandenburg : Netzwerke des Hasses

Die Mark hat ein Rechtsextremismus-Problem. Aber auch die Zahl anderer Demokratiefeinde wächst.

Marion Kaufmann
Ein Schild an einem Gartenzaun in Brieselang. Dass die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt, wundert Experten nicht.
Ein Schild an einem Gartenzaun in Brieselang. Dass die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt, wundert Experten nicht.Foto: imago/Steinach

Die Zahl der Extremisten jedweder Couleur nimmt in Brandenburg zu. Das machten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 deutlich. Ein Überblick über die wichtigsten Extremismusbereiche.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus bleibt das größte Problem in Brandenburg. Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten angestiegen – und zwar auf 1675. Das ist eine Zunahme um 135 im Vergleich zu 2017 – und toppt die Zahlen Mitte und Ende der neunziger Jahre, als Brandenburg durch rechtsextremistische Übergriffe in die Schlagzeilen geriet und das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ein Gegengewicht schaffen sollte. Die aktuelle Zahl von Neonazis ist die höchste seit 1993. Fast 75 Prozent aller bekannten Rechtsextremisten werden vom Nachrichtendienst als gewaltorientiert eingestuft. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verharren aber mit 123 in etwa auf dem Vorjahresniveau.

Problemfall Süd-Brandenburg

Vor allem im Süden Brandenburgs sind Rechtsextremisten aktiv. Dort gebe es eine über Jahrzehnte gewachsene Mischszene aus Neonazis, Rockern, Wachschützern, Kampfsportlern, Hassmusikern, Parteimitgliedern, Kleidungs- sowie Musiklabels, Hooligans und anderen, die sich zunehmend verdichte und verzahne, sagte der Innenminister. Der Verfassungsschutz selbst sprach bereits von einer „toxischen Mischung“ in der Lausitz. In Cottbus gibt es auch enge Verbindungen zwischen dem Verein „Zukunft Heimat“, der regelmäßig in der Stadt demonstriert, zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Einer der Sprecher des laut Verfassungsschutz „asylfeindlichen Vereins“, Christoph Berndt,,tritt für die AfD zur Landtagswahl an – auf Listenplatz zwei hinter Landesparteichef Andreas Kalbitz.

Rechtsterrorismus

Innenminister Schröter äußerte sich auch zum Fall des mutmaßlich von einem Neonazi erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: In Brandenburg gebe es eine abstrakte Gefahr, die durch den Mordfall Lübcke nicht höher geworden sei. Natürlich hätten die Brandenburger Sicherheitsbehörden überprüft, ob es Verbindungen nach Brandenburg gebe. „Dafür gibt es bislang keine Hinweise“, sagte Schröter. Auch konkrete Morddrohungen gegen Amtsträger in Brandenburg habe es bislang nicht gegeben. Aber: „Extremisten sind wie Atomkraftwerke mit Schwachstromsicherung", sagte Schröter. „Da kann jederzeit eine Sicherung durchbrennen, die dann zu solchen Taten führt.“

Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger sagte: „Wer nach NSU glaubt, es könne keine rechtsextremistischen Morde mehr geben, ist schlecht beraten.“ Die Gruppierung „Combat 18“, zu der der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke Kontakte gehabt haben soll, sei in Brandenburg nicht aktiv. „Es gibt keine eigenen Strukturen in Brandenburg“, sagte Nürnberger. Es gebe aber sogenannte „Kennverhältnisse“ einzelner Rechtsextremer mit Combat-Anhängern in anderen Ländern.

Rechtsextreme Parteien und Bands

Die NPD spielt kaum noch eine Rolle, ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ ist nicht mehr handlungsfähig. Leichte Zuwächse meldet der Verfassungsschutz für die neonationalsozialistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in Brandenburg nun 40 Mitglieder zählt, diese aber als Elite der Szene begreift. Regional konnte sie den Einfluss der NPD zurückdrängen. Insgesamt sind rund zwei Drittel der Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden.

Insgesamt gibt es 20 solcher Gruppen, das sind Kameradschaften, drei „Freie Kräfte“, Bruderschaften, Vereine und Kampfsportgruppen. Die Zahl der Neonazi-Bands, die ein hohes Rekrutierungspotenzial gerade für Jüngere haben, ist auf 23 gestiegen (plus drei). Allerdings fanden nur vier Konzerte in Brandenburg statt – dafür sind die Bands häufiger in anderen Bundesländern und im Ausland aufgetreten.

Reichsbürger

Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches berufen und die Bundesrepublik ablehnen, ist auf 650 angewachsen, ein Plus von 90 Personen. Die starke Zunahme der vergangenen Jahre flache nun aber zunehmend ab, konstatieren die Verfassungsschützer. Die Szene ist sehr heterogen. Neben vier Hauptgruppierungen existieren kleinere Vereine, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene, die erhebliches „reaktives Gewaltpotenzial“ habe, wandle sich ständig.

Linksextremismus

Auch die Zahl der Linksextremisten ist gestiegen und lag 2018 bei 620 Personen, 100 mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit 240 Personen hat der Verfassungsschutz auch 20 gewaltbereite Autonome mehr gezählt als 2017. Die Gewaltstraftaten aus dem linken Spektrum sind aber auf 18 gesunken (2017: 24). In 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Schwerpunkt der Szene ist die Landeshauptstadt Potsdam.

„Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 95 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. „Die Anwerbung junger Aktivisten wird durch die zunehmende Präsenz rechtspopulistischer Akteure in der Öffentlichkeit begünstigt“, heißt es. Oftmals würden junge Szeneangehörige durch die „Rote Hilfe“ radikalisiert und instrumentalisiert, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht. Die Organisation ist erneut – und zwar deutlich – gewachsen. Sie zählte im Vorjahr 305 Mitglieder, 80 mehr als ein Jahr zuvor. Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl.

"Innerhalb des Linksextremismus behauptet die ,Rote Hilfe’ ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation“, erklärte Verfassungsschutzchef Nürnberger. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. „Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten“, sagte Nürnberger. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (beide Linkspartei) sind Mitglieder der Organisation „Rote Hilfe“.

Islamismus

Laut Nürnberger sind in den vergangenen Jahren auch islamistische Extremisten unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland gekommen. „Darunter solche, die über Kampferfahrung als Dschihadisten verfügen und solche, die zuvor sogar von Deutschland aus in die Kampfgebiete ausgereist waren.“ Hier sei mit einer starken Verrohung dieser Personen zu rechnen. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der islamistischen Extremisten in Brandenburg auf 180. Das sind 50 mehr als 2017 und entspricht einem neuen Höchststand. Knapp 70 von ihnen kämen aus dem Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien. Der Verfassungsschutz hat auch Hinweise darauf, dass sich Salafisten aus Berlin, aber auch Vertreter der Muslimbruderschaft, bemühen, in bestehenden muslimischen Gemeinden Einfluss zu gewinnen.

mit axf

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