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Fahrverbote in Berlin : Ab diesem Freitag gelten erste Durchfahrtsverbote für Diesel

Sie hatten seit August gelten sollen, nun kommen die Fahrverbote für Diesel-Autos in Berlin tatsächlich. Differenzen zwischen den Behörden bleiben.

Noch provisorisch, absehbar gesetzeskonform: Hinweisschilder für das Dieselfahrverbot auf der Leipziger Straße.
Noch provisorisch, absehbar gesetzeskonform: Hinweisschilder für das Dieselfahrverbot auf der Leipziger Straße.Foto: picture alliance/dpa/Fabian Sommer

Das lange Warten hat ein Ende: Wie das Bezirksamt Neukölln am Freitagmittag mitteilte, werden aktuell die ersten von insgesamt 21 Verbotsschildern für die Dieselfahrverbotszonen aufgehängt. Die Verbote gelten, sobald die Schilder montiert sind. Ursprünglich hatte das bereits im August der Fall sein sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Dieselfahrverbote im Oktober 2018 angeordnet.

In Neukölln wurden am Freitagnachmittag bereits die ersten Schilder in der Silbersteinstraße montiert. Die Arbeiten im Bereich der Hermannstraße werden voraussichtlich am kommenden Mittwoch abgeschlossen. Insgesamt werden an beiden Straßenbereichen 21 Schilder montiert, heißt es in der Pressemeldung des Bezirksamtes. Anlieger sind nicht vom Fahrverbot betroffen.

In Mitte geht es in der kommenden Woche los. Christian Zielke, Sprecher des Bezirksamtes, erklärte dem Tagesspiegel, die ersten Schilder würden am Montag ausgeliefert und dann die Dieselfahrverbotszone in der Brücken- sowie in der Stromstraße markieren.

Die weiteren Abschnitte in der Leipziger Straße zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße, der Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Unter den Linden sowie Reinhardstraße zwischen Charitéstraße und Kapelle-Ufer und Alt-Moabit zwischen Gotzkowsky- und Beusselstraße würden dann im Laufe der kommenden Woche aufgebaut. Wann genau alle Schilder montiert sein werden, konnte Zielke am Freitag nicht sagen.

In beiden Bezirken gilt: Sobald die Schilder hängen, gelten die Verbotszonen. Das Bezirksamt Mitte plant sogar einen offiziellen Pressetermin, um das In-Kraft-Treten der Zonen zu würdigen.

Uneinigkeit zwischen Senat und Bezirken

Wie schwierig die Zusammenarbeit zwischen der für die Verhängung der Dieselfahrverbote zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr und den für deren Umsetzung zuständigen Bezirke ist, zeigt eine Tagesspiegel-Anfrage zu den konkreten Standorten der Schilder. Weder der Sprecher des Bezirksamtes von Mitte, noch dessen Kollege aus der Senatsverwaltung sahen sich in der Lage, diese zu benennen.

Aus Mitte hieß es lediglich, insgesamt müssten um die 60 Schilder aufgestellt werden. Den Verweis auf die Senatsverwaltung kehrte deren Sprecher um in Richtung Bezirke. Angeordnet habe die Standorte die Verkehrslenkung Berlin, erklärte der Sprecher der Verkehrsverwaltung. Aus Neukölln wiederum hieß es: "Die Standorte sind uns selbstverständlich bekannt."

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Die Einführung der Dieselfahrverbotszonen hatte mehrfach verschoben werden müssen, weil sich Herstellung und Lieferung der als Sonderanfertigungen geltenden Verbotszeichen verzögert hatten. Wegen der Größe und des Gewichts der rund zwei Quadratmeter großen Verkehrszeichen können diese nicht, wie viele andere Verkehrszeichen, an Laternen angebracht werden.

Ziel: Grenzwerte für Stickoxide im Stadtgebiet einzuhalten

Die für die Umsetzung zuständigen Bezirke mussten Fundamente gießen lassen, deren Aushärtung sich angesichts der niedrigen Temperaturen teils Wochen dauerte.

Ziel der Fahrverbote ist es, die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide im Stadtgebiet einzuhalten. Insgesamt gelten auf Beschluss des rot-rot-grünen Senats Durchfahrbeschränkungen sowie Tempo 30-Zonen auf 33 Straßenabschnitten. Die Fahrverbote gelten für ältere Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euronorm 5, Ausnahmen gibt es für Anlieger, Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste und Taxifahrer.

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