Tempelhofer Feld in Berlin: Feld-Aktivisten starten neuen Volksentscheid

Es geht wieder los: Am Donnerstagabend soll ein weiterer Volksentscheid zur Causa Tempelhof gestartet werden. Die entsprechende Internetseite beschreibt zugleich das Motiv: www.volksentscheidretten.de. Eine Initiative aus Tempelhofer-Feld-Aktivisten und Fans der direkten Demokratie will so auf der Verfassungsebene künftige Volksentscheide gegen Eingriffe aus der Politik absichern.

Konkreter Hintergrund ist die von der Koalition beschlossene Änderung des Tempelhof-Gesetzes, um auf dem Feld Flüchtlingsunterkünfte errichten zu können. Dagegen gab es erhebliche Proteste aus der Tempelhofer-Feld-Community. Die wollte nicht einsehen, dass sich das Parlament über eine Abstimmungs-Mehrheit in der Bevölkerung einfach hinwegsetzen kann. Künftig sollen Änderungen von Volksentscheid-Gesetzen erheblich erschwert werden.

Zwei Artikel der Berliner Verfassung müssen dafür geändert werden

In einem Gesetzentwurf schlägt die neue Initiative vor, dass nach einer Gesetzesänderung durch das Parlament eine viermonatige Karenzfrist beginnt. Innerhalb dieser Zeit kann eine Initiative 50.000 Unterschriften sammeln und damit einen erneuten Volksentscheid erzwingen. Das nennt sich dann „fakultatives Referendum“. In Hamburg sei das schon möglich, sagte Margarete Heitmüller von der Gründungsinitiative dem Tagesspiegel.

Durch den Volksentscheid sollen zwei Artikel der Berliner Verfassung geändert werden, deshalb sind die Hürden erheblich höher als sonst bei einem einfachen Gesetz. Statt 20.000 müssen in der ersten Phase 50.000 Unterschriften gesammelt werden, in der zweiten Phase 500.000 statt 180.000. Um den Entscheid auf den Tag der Bundestagswahl 2017 legen zu können, müsse die erste Sammlungsphase bereits bis Ende Mai abgeschlossen sein, sagte Heitmüller. Ein sportliches Ansinnen.