Feuerwerksverbot an Silvester: Berliner Innenstadt könnte böllerfrei werden – aber nicht in diesem Jahr

Böller, Raketen und Pyrotechnik könnten in Zukunft an Silvester in weiten Teilen Berlins, etwa innerhalb des S-Bahn-Rings, verboten werden – allerdings frühestens Silvester 2026. Der Bund habe dafür mehr gesetzliche Spielräume für die Länder angekündigt, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag nach der Innenministerkonferenz in der Hansestadt.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Konferenz zugesagt haben, einen Vorschlag zur Änderung der Sprengstoffverordnung zu machen. „Der gemeinsame Vorstoß von Berlin und Bremen hat sich gelohnt“, sagt Mäurer als Vorsitzender der Innenministerkonferenz. „Die Zeit des Abwartens muss ein Ende haben – wir müssen im Interesse der Sicherheit der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger handeln.“

Demnach sollen die Behörden Böllerverbote künftig in größeren Teilen von Städten und Gemeinden verbieten können. Davon betroffen ist das ganze Angebot an Feuerwerk der Kategorie F2 – Silvesteraketen, Böller, Batterien. Die bisherige Einschränkung, dass nur Feuerwerk „mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden“ verboten werden kann, soll gestrichen werden.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung der Böllerregeln ein – lange scheiterte sie damit am Widerstand vorwiegend der Flächenländer. Jetzt könnte ihr der Durchbruch gelungen sein.

„Die Innenminister und Senatoren haben verstanden, dass wir in Deutschland bereit für einen anderen Umgang mit Pyrotechnik sind und dieser auch bitter nötig ist, wenn wir Sicherheit gewährleisten sowie Verletzte und Tote verhindern wollen“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Er erwarte, „dass Berlins Politik frühzeitig alle dann denkbaren Maßnahmen ergreift, um Silvester 2026/27 entsprechend vorzubereiten.“

Schon jetzt gibt es in Berlin Verbotszonen, jedoch sind diese nicht flächendeckend. Im vergangenen Jahr gab es Verbotsbereiche am Alexanderplatz, an der Sonnenallee und benachbarten Straßen in Neukölln sowie in Schöneberg im Steinmetzkiez. Dort soll auch dieses Mal das Böllern verboten sein. Hinzu kommt die Admiralbrücke in Kreuzberg. (mit dpa)