Finanzieller Anreiz zum Gehen: Hunderte Ausländer gegen Geld freiwillig ausgereist

Bis Ende Oktober haben rund 400 Menschen Berlin mit finanzieller Hilfe aus einem Bund-Länder-Topf für Asylbewerber freiwillig verlassen. Das waren in etwa so viele wie in der gleichen Zeit des Vorjahrs. In Brandenburg waren es hingegen deutlich weniger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums reisten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 402 Personen in Berlin mit einer Finanzspritze aus dem Bund-Länder-Förderprogramm für Rückkehrer namens REAG/GARP aus. 2023 waren es in der gleichen Zeit 414, wie aus einer damaligen Anfrage der Linken hervorgeht.

Die Zahlen für Brandenburg: 16 in diesem Jahr im Vergleich zu 94 von Januar bis Ende Oktober 2023.

Bundesweit wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr in der genannten Zeit Anträge für 8263 Menschen aus dem Förderprogramm bewilligt. Die bewilligten Förderungen bezifferte das Ministerium bis zum Stichtag 2024 auf rund 8,23 Millionen Euro. Der Europäische Asyl- und Migrationsfonds AMIF übernimmt laut Ministerium bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kommentierte: „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen.“ (dpa)