Diskussion um Berlins Landesunternehmen: Finanzsenator Nußbaum denkt über Stadtwerk nach

Das spannende Thema wird in Berlin seit Jahren von Finanz- und Wirtschaftspolitikern diskutiert. Bisher aber folgenlos – und in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses sprach es am Donnerstag nur der CDU-Abgeordnete Michael Garmer offen an. „Finanzsenator Ulrich Nußbaum denkt über eine Holding für die landeseigenen Unternehmen nach.“ Das sei zu begrüßen, auch weil es die Lage der öffentlichen Beteiligungen betriebswirtschaftlich transparenter mache. Nußbaum vermied es, in seiner Rede darauf einzugehen. Doch der parteilose Privatunternehmer hatte schon an anderer Stelle durchblicken lassen, dass er einen Teil der Landesbetriebe unter einem Dach zusammenfassen möchte. Unterstützt wird er dabei vom SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Für einen solchen Berliner Konzern gibt es anderswo Vorbilder. An erster Stelle das Stadtwerk München, das die Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe und Schwimmbäder, Kommunikationsbetriebe und ein Kraftwerk in einem Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen vereint. Mit einem Umsatz von 4,5 Milliarden Euro und über 7.700 Beschäftigten. Auch in Köln und vielen kleineren deutschen Städten gibt es ähnliche Stadtwerke, wenn auch in bescheideneren Dimensionen.

Wasserbetriebe, Stadtreinigung, Krankenhausbetriebe – in einer Holding

In Berlin böte sich an, Verkehrs- und Stadtreinigungsbetriebe, Wasserbetriebe und Bäder, Wohnungsunternehmen und den Krankenhausbetrieb Vivantes in einer Holding zu vereinen. Nach Ansicht von Experten ließen sich durch steuerliche und Synergieeffekte jährlich dreistellige Millionenbeträge einsparen. Es entstünde ein Stadtwerk, dass den Vergleich mit München nicht scheuen müsste. Mit fünf Milliarden Euro Umsatz und mehr als 35.000 Mitarbeitern. Bisher scheiterte dies am mangelnden politischen Willen und am Widerstand der Landesbetriebe, die eigenständig bleiben wollen.

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses erinnerte Nußbaum daran, dass Berlin ohne seine großen und kleinen Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen nicht funktionieren würde. Für ihn sei es „spannend zu demonstrieren, dass die öffentlichen Beteiligungen nicht schlechter agieren als private Investoren“. Für die insgesamt 47 Landesbeteiligungen zog der Finanzsenator eine positive Bilanz, die allerdings auf dem Geschäftsjahr 2012 fußt. Die Zahlen für 2013 werden frühestens im Sommer komplett vorliegen.

Öffentliche Betriebe Berlins sind auf einem guten Weg

Alle Beteiligungen zusammen erwirtschafteten 2012 einen Überschuss von 257 Millionen Euro. Obwohl der Flughafen 185 Millionen Euro und die Verkehrsbetriebe 58 Millionen Euro Verluste machten. Der Umsatz lag insgesamt bei 6,8 Milliarden Euro, investiert wurden 2,5 Milliarden Euro. Aus dem Landeshaushalt flossen 679 Millionen Euro in die Unternehmen. Grüne und Piraten teilten die Einschätzung Nußbaums und der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, dass die öffentlichen Betriebe insgesamt auf einem guten Weg sind. Hart kritisiert wurden von der Opposition aber der Flughafen als „größtes Haushaltsrisiko Berlins“ sowie die zunehmende Verschuldung einiger Landesunternehmen.