Asylsuchende von Berlin nach Brandenburg: Flüchtlinge Willkommen, aber erst im Mai

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erneut Bereitschaft signalisiert, zeitweise Berliner Flüchtlinge in seinem Bundesland unterzubringen. „Das Angebot steht, wir haben freie Plätze“, sagte Woidke am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er bat um Verständnis, dass noch Vorbereitungen nötig seien.

In Berlin ist der Druck groß, da hier nach einem halben Jahr immer noch zehntausend Flüchtlinge in 63 Turnhallen untergebracht sind. Wie berichtet, wollen die Kanzleichefs der beiden Regierungen nach Klärung rechtlicher und organisatorischer Fragen Anfang Mai weiter beraten. „Die Zuständigkeiten müssen sauber geklärt sein. Es ist bundesweit das erste Mal, dass so etwas gemacht wird“, sagte Woidke. Brandenburg könne aber nicht alle freien Plätze der Erstaufnahme – 4349 von 6200 – mit Berliner Flüchtlingen belegen. „Wir brauchen selbst einen Puffer.“

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"Brandenburg hat genug eigene Probleme"

Offenbar ist für Brandenburg die Aufnahme von 500 bis 1000 Flüchtlingen vorstellbar. Berlin hofft, 5000 Flüchtlinge in den Messehallen in Selchow unterzubringen. Woidke schließt das aus. Sein Kurswechsel stieß in Brandenburg auch auf Kritik. Denn in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben die Flüchtlinge in der Regel nur einige Monate. „Es kann nicht sein, dass Berliner Flüchtlinge einfach an die Kreise weitergereicht werden“, sagt Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. Und Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) sagt: „Brandenburg hat genug eigene Probleme.“