Fraktion könnte deutlich wachsen: Berliner AfD setzt auf Zugewinne dank der Krise

Elf Wochen vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar ist die Berliner AfD zuversichtlich, von der aktuellen Krisenlage zu profitieren. „Die Umstände helfen der AfD, weil es sehr viele Menschen gibt, die sehr verunsichert sind“, sagte Landeschefin Kristin Brinker am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms der Partei.

Sie äußerte die Erwartung, mindestens zweistellig abzuschließen und so das mit acht Prozent der Stimmen enttäuschende Wahlergebnis aus dem Jahr 2021 steigern zu können. Brinker erklärte: „Zwölf Prozent sind auf jeden Fall möglich.“ Die derzeit auf 13 Mitglieder geschrumpfte Fraktion könnte dann auf bis zu 20 Abgeordnete anwachsen.

Inhaltlich setzt die Partei, die für die Finanzierung ihrer Wahlkampagne rund eine halbe Million Euro zur Verfügung hat, auf die Themen Energie, Innere Sicherheit und Migration. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass Energiesicherheit und Preisstabilität gewährleistet seien, erklärte Brinker und forderte unter anderem einen Preisdeckel auf Gas und Öl.

Um die Bürger:innen vor steigenden Preisen zu schützen, sollte unter anderem die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel auf null gesenkt werden, fordert die Partei weiter. Darüber hinaus sollten die Sicherheitsbehörden gestärkt, Aktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“ unter anderem durch den Einsatz von „Beugehaft“ an ihren Aktionen gehindert werden.

Beim Thema Verkehr müsse es einen Ausbau des ÖPNV und auch der Radinfrastruktur geben, der nicht zulasten des Autoverkehrs gehe, erklärte Brinker weiter. Die Diskussionen um die autofreie Friedrichstraße bezeichnete sie als „Experiment“ von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), das auf gar keinen Fall Schule machen dürfe.

Beim Kernthema der Partei, der Migrations- und Asylpolitik, setzt Brinker auf einen Zweiklang. „Kriegsflüchtlinge müssen wir aufnehmen, das ist völlig selbstverständlich“, erklärte Brinker mit Blick auf die Lage in der Ukraine und sprach von einer „Flüchtlingswelle, die das Maß von 2016 erreicht“ habe. Zeitgleich erklärte Brinker, es könne nicht sein, „dass wir illegale Migration zulassen“ und kritisierte „falsche Anreize“ wie das jüngst von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeld.

Brinker sprach sich dagegen aus, die Zahl der in Berlin untergebrachten Kriegsgeflüchteten zu begrenzen, mahnte aber „gesamteuropäische Lösung“ an. „Berlin kann das nicht alleine schultern“, sagte Brinker und schlug unter anderem vor, Polen dabei zu unterstützen, mehr Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen.