Berlin: Franklin-Klinikum: Kaum noch Hoffnung

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt hart: Er sieht keine Alternative zur Umwandlung des Klinikums Benjamin Franklin in ein Allgemeinkrankenhaus. Das sagte er am Wochenende auf der SPD-Klausur in Schwerin. Seine Fraktion unterstützt diesen Kurs in einem Antrag, der allerdings ausdrücklich auch eine Rettung des Klinkums offen lässt - aber nur, wenn das Sparziel von jährlich 98 Millionen Euro in der Hochschulmedizin durch alternative Lösungen erreichbar ist. Hochschulvertreter sehen dafür kaum eine Chance.

Der SPD-Antrag wurde in Schwerin beschlossen und soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die PDS trägt ihn mit. Das Papier entspricht aus Sicht von PDS-Sprecher Günter Kolodziej der bisherigen Haltung beider Parteien. Wer Sparalternativen zur Schließung habe, solle diese vorlegen, sagte Kolodziej gestern auf Anfrage. "Dann können wir darüber reden."

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll Berlins Senat einen Gesetzentwurf vorlegen, der "notwendige Strukturveränderungen in der Hochschulmedizin" vorsieht. Dabei sollen ihn eine Expertenkommission und der Wissenschaftsrat beraten. Drei Ziele stehen im Vordergrund: Die Parlamentarier wollen "leistungsfähige Forschungsprojekte" sichern und "die Quantität und Qualität der Ausbildung in Human- und Zahnmedizin sowie die Krankenversorgung in Steglitz gewährleisten." Zugleich will man sicherstellen, dass "mehrfach vorhandene Kapazitäten in Lehre und Forschung" abgebaut werden.

Um all dies zu erreichen, solle die medizinische Fakultät am Franklin-Klinikum aufgegeben werden, heißt es in dem SPD-Antrag. Doch gleich im nächsten Satz geben sich die Parlamentarier moderat. Soweit Alternativen erkennbar seien, würden sie in die Gesetzgebung einbezogen. Dadurch fiel es vermutlich den bisherigen Befürwortern des Klinikums wie Schulsenator Klaus Böger und dem Abgeordneten Klaus-Uwe Benneter leichter, sich mit dem Antrag anzufreunden. Böger hat Bedenken gegen den Koalitionsbeschluss, Benneter setzt sich offen für die Erhaltung des Klinikums ein - dennoch stimmten auch sie dem Papier zu.

Senator Böger sagte danach: "Ich interpretiere den Antrag so, dass sich Alternativen zum Abbau des Klinikums ergeben können." Doch an diesem Punkt dreht sich die Debatte im Kreis. Denn führende Vertreter der Berliner Universitäten sehen keine Alternativen, falls SPD und PDS an ihrem jetzigen hohen Sparziel festhalten.

Bereits im Sommer 2001 beschloss die rot-grüne Koalition erhebliche Kürzungen: Danach verliert die Hochschulmedizin von 2003 bis 2005 knapp 75 Millionen Euro an Landeszuschüssen. Die Einsparsumme wurde auf drei Jahre verteilt. Bei einer solchen Streckung hätten die Standorte der Klinika in Mitte und Wedding (Charité) sowie Steglitz (FU) erhalten bleiben können. Nun sollen aber weitere 98 Millionen Euro von 2006 an gestrichen werden. Das komme der Aufgabe eines Klinikstandortes gleich, heißt es in den Universitäten. Für das Steglitzer Klinikum bliebe folglich kaum Hoffnung.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Mlynek und FU-Präsident Gaehtgens sagten gegenüber dem Tagesspiegel, sie vermissten bisher jede seriöse Gesamtrechnung über die Einsparungen und die zu erwartenden Kosten. Es sei keineswegs sicher, dass am Ende durch die Verlagerung von FU-Medizinern an die Charité oder in die naturwissenschaftlichen Fachbereiche der FU die Kosten für Forschung und Lehre in Höhe von 98 Millionen Euro gespart werden können.

Drittmittel für die Forschung, die an Personen und nicht an Universitäten vergeben werden, wären mit dem Weggang renommierter Wissenschaftler für die Institution verloren. Wenn Benjamin Franklin seinen Universitätsstatus verliert, müssen außerdem Bundesgelder in Höhe von 173 bis 190 Millionen Euro zurückgezahlt werden - das haben der Wissenschaftsrat und das Bundeswissenschaftsministerium vorausgesagt. Außerdem muss die Sanierung des aus den 60er Jahren stammenden Klinikumsgebäudes in Steglitz in Rechnung gestellt werden. Sie kostet allein im Krankenhausbereich 250 Millionen Mark. Zimmer und OP-Säle sind veraltet. Für Hochschulbauten übernimmt der Bund dagegen die halben Kosten.

Die Universitäten wollen die genaue Interpretation des SPD Beschlusses abwarten. HU-Präsident Jürgen Mlynek ist überzeugt: "Es wird bei einer Klinikumsschließung keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben."

Die Zahnärztekammer befürchtete gestern einen Nachwuchsmangel bei Berlins Zahnärzten, sollte das FU-Klinikum geschlossen werden. In den kommenden zehn Jahren werde ein großer Teil der Praxisinhaber pensioniert, sagte ihr Präsident Christian Bolstorff. Die Charité könne den Wegfall der FU-Ausbildungsplätze nicht ersetzen. Auch in Malmö und Göteborg seien Kliniken geschlossen worden, die anschließend mit höheren Kosten wiedereröffnet werden mussten.