Streit um neue Rolle von Marcel Luthe?: Freie Wähler in Berlin verschieben ihren Parteitag

Bei den Freien Wählern gibt es Streit. Der Parteitag an diesem Wochenende wird abgesagt – und verschoben auf den 12. Juni. Eigentlich wollte die Partei, die in Berlin nur noch knapp unter der fünf Prozenthürde liegt, in den kommenden Tagen ihre Bundestagswahlliste beschließen, und das Parteiprogramm.

Die Veranstaltung sei aus technischen Gründen verschoben worden, sagen der Berliner Spitzenkandidat Marcel Luthe und ein Sprecher des Bundesvorstands. Ein IT-Tool sei für die digitale Veranstaltung sei nicht einsatzfähig gewesen, heißt es, weil gleichzeitig ein anderer Parteitag in Hamburg stattfinden soll. Doch die Widersacher von Luthe und dem Landesvorsitzenden und Bundestagsspitzenkandidaten in spe, Tobias Bauer, vermuten andere Gründe.

Seit dem Landesparteitag Mitte April wird bei den Freien Wählern gestritten: Um die neue Rolle des Ex-FDPlers Marcel Luthe in der Partei, eine angeblich unfaire Durchführung des Parteitags, Verstöße gegen Corona- und Satzungsregeln.

Bauers und Luthes Gegner fechten den Parteitag von April an. Sie haben Anfang dieser Woche einen „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit“ beim Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. Ginge er durch, müsste die Landesliste mit Prominenten wie Luthe, dem Anti-Mobbing-Trainer Carsten Stahl oder dem bekannten Ex-Polizeidirektor Michael Knape neu gewählt werden.

Die Vorwürfe sind teils kleinteilig, teils schwerwiegend: Der Eintritt von Mitgliedern mit ausländisch klingenden Namen in die Partei soll verhindert worden sein. Es sollen Personen an der Abstimmung teilgenommen haben, die gar nicht wählen durften. Auch Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung werden angeführt.

Keine „groben Verstöße“ festgestellt

Die Anfechtung wurde bereits am 11. Mai vom Bundesvorstand der Partei zurückgewiesen. Es seien keine „groben Verstöße“ festgestellt worden, sagte ein Partei-Sprecher. Trotzdem läuft das Verfahren weiter, weil nun das Bundesschiedsgericht entscheiden soll, das vom Parteivorstand unabhängig agiert.

Eine Entscheidung wird in den kommenden zwei Wochen erwartet. Es gibt einige in der Partei, die vermuten, dass das Verschieben des Parteitags damit zusammenhängt: Auf einem späteren Parteitag könnte gleich auch die Wahl der Landesliste wiederholt werden.

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Hinter dem parteiinternen Streit steht vor allem der Vorwurf, dass der Landesvorsitzende Tobias Bauer die Freien Wähler an Marcel Luthe „verkauft“ habe. Die innerparteilichen Gegner des umtriebigen Luthe nahmen Fotos von Gesprächsrunden in seiner Privatwohnung auf oder fotografierten ihn ohne Mundschutz auf dem letzten Parteitag – mögliche Verstöße gegen Corona-Regeln.

Für die Freien Wähler kommt der Berliner Streit zu Unzeit. Sie profilierten sich zuletzt als konservativ-liberale Alternative zu CDU, FDP oder auch AfD. Bundesparteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern mit der CSU regiert, will die Partei bei den am 26. September in den Bundestag führen. Im Bundestrend lagen die Freien Wähler zuletzt bei rund drei Prozent, in Berlin waren es bei den letzten Umfragen rund vier Prozent.