„Ganz Berlin erobern“: Merz und Czaja wollen voll in möglichen Hauptstadt-Wahlkampf einsteigen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigt eine massive Unterstützung der Bundesunion im sich abzeichnenden Berlin-Wahlkampf an. „Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz und ich werden den Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner CDU dabei helfen, diese Wahl zu gewinnen“, sagte Czaja, der vergangenes Jahr den Ost-Berliner Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf direkt gewonnen hat, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht in einer ersten Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch fand eine mündliche Verhandlung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahlen statt, nachdem es am 26. September 2021 wie berichtet zahlreiche Pannen gegeben hatte. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

„Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern – zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind“, sagte Czaja weiter. „Ich sehe in der gesamten Stadt die Möglichkeit, dass die CDU Abgeordnetenhauswahlkreise gewinnt – gerade im Osten. Die Linke ist zertrümmert, die SPD nicht präsent, die Grünen spielen dort traditionell kaum eine Rolle, und die Vertreter der AfD bleiben unseriöse Rechtsradikale.“

Dass der CDU-General insbesondere auf den Osten der Stadt zielt, hat auch mit dem überraschend deutlichen Erfolg vieler Christdemokraten 2021 in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zu tun. Die Union konnte dort in einstigen Linken-Hochburgen punkten.

Aktuelle Umfragen, die noch vor der Einordnung des Gerichts entstanden sind, stützen Czajas Prognose. Ein Jahr nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus steht die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei vor dem Verlust der absoluten Mehrheit.

Nach einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ für den Tagesspiegel kämen die drei Partner zusammen nur auf eine Zustimmung von 50 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Wahltag am 26. September des Vorjahres entspricht das einem Verlust von 4,4 Prozentpunkten. Befragt wurden 2102 Menschen im Zeitraum zwischen dem 10. und 24. September.