SPD und Grüne machen Druck: Kai Wegner will die Preise für das Anwohnerparken erhöhen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Gebühren für das Anwohnerparken erhöhen. „Bei 10,20 Euro pro Jahr ist deutlich Luft nach oben“, sagte Wegner am Montagabend auf einem Bürgerdialog in Lichtenberg. Er ergänzte: „Das Anwohnerparken in Berlin wird sicher angehoben. Das wird kommen.“

Genauere Angaben dazu, in welchem Umfang die Preise für das Anwohnerparken angehoben werden sollen, machte Wegner nicht. Er sagte: „Ich finde das aktuell nicht verhältnismäßig“ und kündigte an, die Preise mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 erhöhen zu wollen.

Mit Blick auf die zurückliegenden Verhandlungen über die Haushaltskonsolidierung räumte Wegner ein, das Thema habe für „Streit in der Koalition“ gesorgt. Dem Vernehmen nach hatte die CDU eine Erhöhung der Gebühren konsequent abgelehnt, die SPD hatte sich einer Erhöhung gegenüber offen gezeigt. Zuletzt machte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) im Interview mit dem Tagesspiegel deutlich, dass das aktuelle Preisniveau aus Sicht der Sozialdemokraten nicht länger Bestand haben dürfe.

SPD und Grüne fordern mehr Tempo

Nicola Böcker-Giannini, Vorsitzende der Berliner SPD, legte am Dienstagvormittag nach: „Wir begrüßen, dass sich der Regierende Bürgermeister offen zeigt für eine Erhöhung des Anwohnerparkens und hoffen, dass er dies auch seinem CDU-Fraktionsvorsitzenden deutlich macht“, erklärte sie und ergänzte: „Wir erwarten von den Verkehrsexpert*innen unseres Koalitionspartners in dieser Frage nun endlich mehr Tempo.“

Ähnlich äußerte sich Werner Graf, Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Es ist gut, dass auch Kai Wegner erkannt hat, dass die Gebühren für das Anwohnerparken deutlich steigen müssen“, erklärte Graf und erinnerte daran, dass andere Metropolen Berlin bei der Höhe der Parkgebühren längst abgehängt haben. „Wenn sowohl CDU als auch SPD die Gebührenerhöhung wollen, dann gibt es keinen Grund noch bis 2026 zu warten. Jetzt gilt einfach mal machen und den Haushalt entlasten“, ergänzte Graf.

Tatsächlich sind die Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin deutlich niedriger als in anderen Städten. Hamburg verlangt 65 Euro pro Jahr, Frankfurt am Main und Köln bis zu 120 Euro im Jahr. In Freiburg kostet der Anwohnerparkausweis 200 Euro pro Jahr, in Münster sind es gar 260 Euro pro Jahr.

In der Berliner Koalition führte das Thema am Montag zu offenem Streit. Nachdem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Interview mit dem Tagesspiegel gefordert hatte, die Parkgebühren für Pendler zu senken und ihnen zu ermöglichen, eine Parkvignette für das Zentrum zu kaufen, wies SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf den Vorstoß brüsk zurück. „Ich halte davon gar nichts. Die Innenstadt ist schon voll. Statt den Fokus auf den ÖPNV zu richten, legt er ihn aufs Auto. Das ist Klientelpolitik für Autofahrer. Damit ist niemandem geholfen“, sagte Schopf am Montagvormittag im Gespräch mit dem Tagesspiegel.