Berlin: Gedenkstätten sind für Neonazis tabu
Senat verbietet künftig Aufmärsche an 14 Orten, darunter Neue Wache und Topographie des Terrors
Neonazis dürften es künftig schwer haben, im Zentrum der Stadt aufzumarschieren. Am Dienstag beschloss der Senat auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), künftig keine rechtsextremistischen Demonstrationen mehr zuzulassen, wenn die Route an „historisch herausragenden, überregionalen“ Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus vorbeiführt und die Würde von NS-Opfern beeinträchtigt wird. Dazu zählen neben dem Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor, das schon durch ein Bundesgesetz geschützt ist, 14 weitere Orte.
Die Schutzliste, die noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, reicht vom Jüdischen Museum in Kreuzberg über die Erinnerungsstätte in der Großen Hamburger Straße in Mitte bis zum Areal der Topographie des Terrors in Kreuzberg. Am empfindlichsten dürfte die rechtsextreme Szene das Verbot treffen, künftig keine Neonazi-Aufmärsche mehr an der Neuen Wache zu erlauben, der zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Damit ist der Boulevard Unter den Linden an dieser zentralen Stelle für rechtsextreme Demonstrationen tabu.
Rechtlich ist die Beschränkung möglich, seitdem der Bund vergangenes Jahr das Versammlungsgesetz geändert hat. Dabei geht es nicht darum, Gedenkstätten generell von Demonstrationen freizuhalten, sagte Körting. Wenn die Demonstration die Würde der Opfer nicht verhöhnt, muss sie weiterhin gewährt werden. Das gelte auch, wenn zum Beispiel Rechtsextreme gegen Ein-Euro-Jobs protestieren. Das Brandenburger Tor, wegen seiner Symbolwirkung besonders beliebt, steht nicht auf der Liste, da es kein NS-Gedenkort ist. Hier muss weiterhin von Fall zu Fall entschieden werden, sagte Körting, ob die Gefahr von NS-Verherrlichung ein Demonstrationsverbot ermöglicht.
Als weitere geschützte Orte führt die Senatsliste die Gedenkstätte Plötzensee auf, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Haus der Wannsee-Konferenz, das Mahnmal „Gleis 17“ am Bahnhof Grunewald, den Jüdischen Friedhof Weißensee, die Gedenkstätte am Jüdischen Gemeindehaus Fasanenstraße, die Gedenkstätte auf dem Parkfriedhof Marzahn für Sinti und Roma, die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“, das ehemalige Zwangsarbeiterlager Schöneweide und das Museum „Blindenwerkstatt Otto Weidt“ in Mitte. Der jeweilige Schutzabstand variiert von Ort zu Ort.
Ungeachtet der Einschränkungen hat die NPD für Sonnabend einen Aufmarsch mit 300 Teilnehmern unter dem Motto „Keine Pariser Zustände in Berlin“ angemeldet. Die Demonstration soll ab Westend in Charlottenburg starten. Linke Gruppen rufen am Freitagabend zu einer Anti-Nazi-Demonstration am Boxhagener Platz in Friedrichshain auf.