Gefahr für die Berliner Verwaltungsreform?: Grüne kritisieren Finanzierungsstopp für Kiezblocks

Die Berliner Grünen sehen in dem stadtweiten Finanzierungsstopp für Kiezblocks eine Belastung für die geplante Verwaltungsreform. Der Stopp sei „nicht nur ein Angriff auf die Berlinerinnen und Berliner“, sagte der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Grünen. Die CDU beschneide damit auch „massiv die Planungshoheit unserer Bezirke“.

Während CDU-Politiker tagsüber mit den demokratischen Oppositionsparteien an der Verwaltungsreform arbeiteten, „tüfteln sie im Dunkel der Nacht daran, wie sie die bezirkliche Arbeit für ein lebenswertes Berlin beenden können“, sagte Ghirmai. Der Grünen-Politiker sprach auch den Regierenden Bürgermeister direkt an: „Wer versucht, eine Verwaltungsreform auf Papier zu bringen, lieber Kai Wegner, sollte sie politisch auch mit Leben füllen, statt den Bezirken und den Menschen, für die sie Politik machen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“

Die von CDU-Senatorin Ute Bonde geführte Verkehrsverwaltung hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie dem Grünen-geführten Bezirk Mitte die Finanzmittel für die geplanten Kiezblocks streicht. Ein Kiezblock ist ein Quartier, in dem der Kfz-Durchgangsverkehr eingeschränkt ist – in der Regel durch Poller. Gleichzeitig teilte die Verwaltung mit, dass dies eine „grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet“ sei.

„Kein Interesse an einer gerechten Mobilitätspolitik“

Zwar sind für das Nebenstraßennetz, in dem die Kiezblocks entstehen sollen, die Bezirke verantwortlich. Bei Projekten dieser Größe sind sie jedoch auf Geld des Senats angewiesen. Die CDU-Fraktion hatte den Stopp zuvor mehrfach gefordert. „Poller als Selbstzweck zur Behinderung des fließenden Verkehrs werden wir nicht finanzieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner Anfang April. Die CDU argumentiert unter anderem, dass Durchfahrtssperren Rettungs- und Einsatzwege für Feuerwehr und Polizei behindern.

Die Grünen kritisieren die Maßnahme auch inhaltlich scharf. „Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die sich für sichere Straßenräume und lebenswerte Kieze einsetzen“, sagte Ghirmai. Die CDU habe „kein Interesse an einer zukunftsfähigen, einer gerechten Mobilitätspolitik“.

Kritik kam zuvor auch vom Koalitionspartner der CDU. SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf sagte dem Tagesspiegel: „Mit der SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht abgestimmt und diese Konfrontationsstrategie der Senatorin trage ich nicht mehr mit.“