„Selbstzweck zur Behinderung des fließenden Verkehrs“: Berliner CDU-Fraktion will Finanzierung von Pollern stoppen

Die Berliner CDU-Fraktion fordert, dass den Bezirken in Zukunft kein Geld mehr für die Errichtung von sogenannten Durchgangssperren zur Verfügung gestellt wird. „Poller als Selbstzweck zur Behinderung des fließenden Verkehrs werden wir nicht finanzieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem Tagesspiegel. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet.

„Vor Schulen und Kitas möchten wir Verkehrsberuhigung und Sicherheit – dafür braucht es keine Poller“, sagte Stettner weiter. Dabei geht es ihm nach eigenen Aussagen auch um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Berichte, dass Poller anfahrende Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei behindern würden. „Wir wollen schnellstmögliche Sicherheit für die Bürger Berlins“, sagte der Fraktionschef. „Poller, die das gefährden, will die CDU Berlin verhindern.“

Stettner will Aufstellung der Pfosten erschweren

Unklar ist, inwieweit die Forderung mit der ebenfalls CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung abgesprochen ist. Werden Poller aufgestellt, handelt es sich meist um umfassende Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, die die Bezirke oft nicht aus ihren eigenen Mitteln finanzieren können. Entsprechende Maßnahmen werden daher oft bei den zuständigen Senatsverwaltungen beantragt und durch diese genehmigt und auch finanziert. Stettner kündigte zudem an, über die geplante Reform des Mobilitätsgesetzes die Genehmigung von Pollern zu erschweren.

Insbesondere grün-regierten Berliner Bezirken wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, mit dem Aufstellen von Pollern eine ideologische Politik gegen das Auto zu betreiben. Widerspruch kommt aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Forderung zeigt, wie wenig verkehrspolitische Expertise dahintersteckt“, sagte Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) dem Tagesspiegel. „Durchgangssperren und Kiezblocks sind kein Selbstzweck, sondern sollen ein sicheres Umfeld insbesondere für Kinder und ältere Menschen schaffen.“

Laut Grünen-Politikerin Gerold würde es in den meisten Fällen auch gar keine Poller brauchen, wenn sich alle an die vorgegebenen Verkehrsregeln halten würden. „Das ist nur leider selten der Fall“, sagte sie. „Ich bin gespannt, wie die Verkehrssenatorin mit dieser Forderung umgeht.“

Die Grünen sind gespannt, wie es weitergeht

Auch Mittes Verkehrsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) ließ durchblicken, dass er nicht davon ausgeht, dass in Zukunft sämtliche Pollerprojekte durch den Senat gestoppt werden. „Wir haben die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sehen dem weiteren Prozess gespannt entgegen.“ (mit cla)