Gefährliches Feuerwerk: Berliner SPD will weitgehendes Böllerverbot und „Pyro-Zonen“

Die Berliner SPD-Fraktion fordert das weitgehende Ende der privaten Böllerei in Berlin. Wie der innenpolitische Sprecher Martin Matz am Tag vor dem Jahreswechsel erklärte, sollte die Verwendung privater Pyrotechnik künftig „auf wenige und geeignete Orte“ – sogenannte „Pyroerlaubniszonen“ – beschränkt werden.

Zudem sollten mehr offizielle Feuerwerke und Drohnenshows angeboten werden, forderte Matz mit Blick auf andere europäische Metropolen, in denen privates Feuerwerk längst verboten ist.

Hohe Zahl von Verletzungen

Matz begründete seinen Vorstoß neben der Gefährdung von Einsatzkräften mit einer „erheblichen Gefahr für die privaten Verwender von Pyrotechnik selber“. So habe die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie über 1.000 Behandlungen von Menschen mit Verletzungen durch Pyrotechnik in den vergangenen 17 Jahren allein am Unfallkrankenhaus Berlin gezählt. Die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft weist laut Matz darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr bundesweit 781 Augenverletzungen durch Feuerwerk behandelt werden mussten.

Matz räumte ein, dass die rechtlichen Hürden für die Umsetzung seines Vorschlags hoch sind. Für die Einrichtung von Erlaubniszonen wäre es notwendig, eine Grundlage zum Verbot in allen anderen Gebieten zu schaffen. „Diese könnte durch eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht erfolgen, so dass Flächenländer ohne vergleichbare Konzentration von privaten Pyrotechnikeinsatz hier zu nichts verpflichtet sind“, erklärte Matz.

In der Vergangenheit waren entsprechende Vorstöße stets daran gescheitert, dass Flächenländer ihre Zustimmung verweigert hatten. Die Regeln für die Silvesterausnahme beim privaten Einsatz von Pyrotechnik sind in der Sprengstoffverordnung des Bundes fixiert.

Auch aktuell ist eine parlamentarische Mehrheit für ein generelles Böllerverbot nicht in Sicht. Unterstützung dagegen kommt vom Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP), deren Mitglieder massiv durch die Einsätze in der Silvesternacht belastet werden. Matz ergänzte: „Ich bin überzeugt, dass sich ein Umdenken langfristig durchsetzt.“