„Geister, die sie gerufen haben“: Berliner FDP gibt Grünen Mitverantwortung für Erstarken von Klimaaktivisten

Die Berliner FDP hat die Grünen für das Erstarken von Klimaschutz-Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn die Grünen sich inzwischen jedenfalls mehrheitlich davon distanzieren, ist das am Ende ein Lippenbekenntnis: Sie haben diese Bewegungen mit ihrer Politik stark gemacht, dadurch, dass sie dem nicht von vorneherein einen Riegel vorgeschoben haben“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur. „Und jetzt wundern sie sich, dass sich ein Teil davon verselbstständigt.“

„Die Aktivisten von ‚Extinction Rebellion‘ sind die Geister, die die Grünen gerufen haben und die sie nicht mehr loswerden“, sagte Meyer, der auch stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag ist. „Wir haben jetzt Gruppen, die autosuggestiv an eine Notstandssituation glauben und daraus ihre Rechtfertigung ziehen, Menschen zu behindern und Sachbeschädigungen zu begehen.“

Die Frage sei: „Wie bekommt man den bösen Geist wieder in die Flasche?“, sagte Meyer. „Ich glaube, nur indem man klarmacht, dass diese Art von Protest undemokratisch ist, nicht die Mehrheitsmeinung in dieser Gesellschaft widerspiegelt und der Staat bereit ist, alle Hebel zu nutzen, um diesen Chaoten die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen.“

Das gehe nur dadurch, dass man keinerlei Zweifel daran lasse, dass Staat und Gesellschaft sich diese Form von Umgang miteinander nicht bieten ließen. „Wir müssen über Unterbindungsgewahrsam reden. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, und wir müssen messbar machen, was an Schaden entsteht durch diese Aktivitäten“, so der FDP-Politiker. „Und man muss die Leute auch zur Verantwortung ziehen, nicht nur strafrechtlich, sondern vor allem finanziell, damit die geschädigten Bürger entschädigt werden können.“

Diese Protestformen basierten auf der Idee „Wir sind in einem Notstand, und die Welt wird in der nächsten Woche untergehen und daraus ziehe ich die Rechtfertigung, mich über die Rechtslage und die Gesellschaftsordnung hinwegzusetzen“, sagte Meyer. „Das ist ein Thema, gegen das ich mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen kann.“

Aktivisten der Gruppen „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ hatten am Donnerstag in Berlin unter anderem diverse Gebäude mit öl-ähnlicher schwarzer Farbe beschmiert und schnelleren Klimaschutz gefordert. Darunter war auch die FDP-Bundeszentrale. (dpa)