„Geisterfahrt, absurd, empathielos“: Feuerwehrgewerkschaft geht Berliner Gesundheitssenatorin im Krankentransport-Streit heftig an

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) trifft im Streit um die Zukunft der Krankentransporte ambulanter Patienten auf massiven Widerstand in der Feuerwehr. Auslöser ist Gotes Vorschlag, den Rettungsdienst aus der Innenverwaltung in ihre Hoheit zu holen und eine neue Leitstelle aufzubauen.

„Frau Gote sollte lieber konsequent ihre Kompetenzen im Bereich der Krankenhäuser, ambulanter Versorgung und Pflege schärfen. Hier gibt es genug für sie zu tun“, sagte Lars Wieg, Landeschef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) am Mittwoch. „Es läuft ja nicht mal das normale Tagesgeschäft in der Gesundheitsverwaltung.“

Damit spielt Wieg auf das Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Gesundheitsverwaltung und Innenressort an. Am Montag hatte die Kassenärztliche Vereinigung – wie Wochen zuvor angekündigt – die Vermittlung von Krankentransporten für Patienten, die keine Notfälle sind, eingestellt.

Der Lenkeinschlag von Frau Gote schießt derart übers Ziel hinaus, dass man schon die Bewegung hin zu einer Geisterfahrt vermuten muss.

Lars Wieg, Landeschef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Grund sind Überlastung und fehlende Finanzierung durch die Krankenkassen. Es geht um rund 17.000 vom Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) angeordnete Krankentransporte im Jahr, zuletzt waren es bis zu 70 solcher nicht akuter Fälle täglich. Gote befand, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sich nun um die Vermittlung der Transporte kümmern müsse, weil der Rettungsdienst auch dem Innenressort unterstehe.

Doch Spranger und die Senatskanzlei sehen klar Gotes Ressort zuständig. Die Gesundheitssenatorin machte dann einen Vorschlag, der als Einlenken deklariert, in der Innenverwaltung aber als vergiftetes Angebot angesehen wird: Das Gesundheitsressort würde gern den Rettungsdienst übernehmen und eine neue Leitstelle aufbauen.

„Der Lenkeinschlag von Frau Gote schießt derart übers Ziel hinaus, dass man schon die Bewegung hin zu einer Geisterfahrt vermuten muss“, sagte DFeuG-Landeschef Wieg. „Bei all den offenen Baustellen im Gesundheitswesen jetzt auf die zukünftige personelle und organisatorische Zuständigkeit im Bereich des Rettungsdienstes abzuzielen, ist bestenfalls überambitioniert.“

Gotes Vorschlag habe „nicht im Ansatz etwas mit einer Lösung des akuten Problems zu tun. Das macht ihn so absurd, die Motive für diesen Vorstoß wirken unehrlich.“

Gote hatte ihren Vorschlag bereits im Sommer 2022 gemacht, als der Rettungsdienst täglich im Ausnahmezustand war, weil Retter fehlten und zu Bagatellen gerufen wurden. Innenressort und SPD setzten aber zur kurzfristigen Abhilfe und gegen den Widerstand von Gote und Grünen eine Mini-Reform des Rettungsdienstgesetzes durch. Eine größere Reform ist für die Zeit nach der Wahl verabredet.

In der neuen Krise bei den Krankentransporten versucht Gote es nun erneut mit ihrem Vorschlag, den Rettungsdienst zu übernehmen. Die DFeuG stelle sich konsequent „gegen diesen unangemessenen Vorstoß“, sagte Landeschef Wieg.

Das Auseinanderreißen von Feuerwehr und Rettungsdienst sei keine Antwort auf die Frage zum Krankentransport, sondern „der nächste Schlag in den Nacken der Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, die sich wie Figuren auf dem Brett empathielos hin- und herbewegt fühlen“.

Wieg forderte Gote auf, „endlich die Notwendigkeit der Aufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen ernst zu nehmen“. Bislang geschah jedoch nichts. Deshalb hat Innensenatorin Spranger nun einen Krisengipfel einberufen.

Sie will sich nächste Woche mit Vertretern der Gesundheitsverwaltung, der Feuerwehr, den Krankenversicherungen, der Kassenärztlichen Vereinigung, die für die ambulante Versorgung zuständig ist, sowie den Krankentransporteuren und dem Deutschen Rote Kreuz treffen. Das Rote Kreuz hatte angeboten, angesichts der Not eine Ad-hoc-Leitstelle aufzubauen.