Oppositions-Konferenz: Gemeinsam gegen Rot-Rot

Berlin - Die Opposition will die rot-rote Koalition zum Handeln treiben. Bei einer Berlin-Konferenz suchten CDU, Grüne und FDP am Freitag gemeinsam den Rat von Experten, wie die Stadt trotz des Scheiterns der Finanzklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Zukunft gerüstet werden kann. Die Vorschläge sollen in ein Konzept münden, das die Fraktionen in einigen Wochen vorlegen wollen. Konkrete Projekte wurden noch nicht vereinbart. SPD und Linkspartei/PDS hatten eine Teilnahme an der Konferenz verweigert, weil sie sich davon keine neuen Impulse für die Politik versprachen.

Der derzeitige Stillstand in der Regierungspolitik müsse überwunden werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Seit dem Scheitern der Finanzklage in Karlsruhe verharre die Koalition in "Bewegungslosigkeit". Um diese zu beenden, werde mit der "Bürgergesellschaft" über Ansätze zur Lösung der drängendsten Probleme beraten. Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet.

Pflüger: Opposition darf sich nicht spalten lassen

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, die Zukunftskonferenz zeige, "dass die drei Oppositionsparteien sich nicht wie in der letzten Legislaturperiode gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich gemeinsam um eine alternative Konzeption für die Zukunft der Stadt bemühen". Ziel der Opposition sei es, trotz der Schuldenlast "antizyklisch" bei Bildung, Schule, Wissenschaft und Kultur "nicht zu sparen, sondern sogar neue Akzente zu setzen".

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) versicherte zwar, dass die Länder weiter mit Berlin solidarisch seien und am Finanzausgleich nicht gerüttelt werden solle. Allerdings könne die Hauptstadt auch nicht mit mehr Geld rechnen. Sie müsse mit dem Bund aushandeln, wie die im Grundgesetz verankerte Hauptstadt-Klausel umgesetzt werde. Danach ist die Repräsentation des Gesamtstaates in Berlin eine Aufgabe des Bundes. Der Senat erhofft sich davon ein stärkeres finanzielles Engagement für hauptstadtbedingte Aufgaben wie Sicherheit und Kultur.

Jamaika-Koalition scheint nicht in Sicht

Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung betonte, Berlin müsse sich in Abstimmung mit der "Bürgergesellschaft" ein Leitbild geben, mit dem es im internationalen Wettbewerb der Metropolen konkurrenzfähig sei. Statt auf Impulse aus der Industrie zu warten, sollte das Potenzial als Wissens- und Kreativ-Stadt ausgebaut werden.

Wenn Rot-Rot auf Einsparungen verzichte, gebe es auch keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben, sagte Eichstädt-Bohlig. Dabei seien Investitionen in Bildung, Integration, Ökologie oder den Abbau der Arbeitslosigkeit unbedingt notwendig. Kern der Debatte müssten die Verwaltungsreform und Konzepte für mehr Effizienz der Landesunternehmen sein. Es gehe zudem um stärkere Prävention gegen Jugendkriminalität oder Projekte im Bereich erneuerbare Energien.

Die Konferenz solle nicht künftige Koalitionen ausloten, betonte Pflüger. Zu einem Bündnis von CDU, Grünen und FDP sagte er: "Jamaika stellt sich jetzt nicht." Es gehe darum, eine vernünftige Politik für die Stadt zu machen. (tso/ddp)