Gemobbter Berliner Lehrer schreibt Brief an Kai Wegner: „Ich bitte Sie, für Aufklärung meines Falles zu sorgen“

Der an der Carl-Bolle-Schule in Mitte gemobbte Lehrer Oziel Inácio-Stech hat nun einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geschrieben. Darin schreibt er: „Ich wende mich heute an Sie in Ihrer Funktion als Regierender Bürgermeister von Berlin, um Sie um Ihre Hilfe in einer dringenden Angelegenheit zu bitten.“ Er verweist auf das queerfeindliche Mobbing an seiner Schule, worüber der Tagesspiegel mehrfach berichtet hatte.

Er appelliert an Wegner „unabhängig von Ihrer persönlichen Beziehung“ zur Bildungssenatorin

Inácio-Stech beklagt, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Parteikollegin sowie Lebenspartnerin des Regierenden Bürgermeisters, „bislang weder für Aufklärung gesorgt noch angemessene Konsequenzen gezogen“ habe. Er kritisiert, dass er nach wie vor „keine Rehabilitierung“ erhalten habe. Queerfeindliche Strukturen seien nicht beseitigt worden.

Und weiter: „Ich bitte Sie daher, in Ihrer Rolle als Bürgermeister und als Vorgesetzter von Frau Günther-Wünsch, unabhängig von Ihrer persönlichen Beziehung, für eine umgehende und gründliche Aufklärung meines Falles zu sorgen. Es geht darum, dass Frau Günther-Wünsch als Bildungssenatorin endlich Verantwortung übernimmt und Maßnahmen ergreift, um queerfeindliche Vorfälle nicht weiter zu vertuschen, sondern offen anzugehen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.“

Der Fall Inácio-Stech beschäftigt seit Monaten Politik und Medien. Am Mittwoch hatten Linken-Politiker die Bildungssenatorin erneut für den Umgang mit dem Lehrer kritisiert und ihr vorgeworfen, dass sie den Vorfall nicht unabhängig habe untersuchen lassen. In einer Pressemitteilung bezeichneten Bildungsexpertin Franziska Brychcy und der queerpolitische Sprecher Klaus Lederer das Verhalten von Günther-Wünsch als „einzige skandalöse Unverschämtheit und Ausdruck von massiver Ignoranz“.

Ende Juni hatten Abgeordnete von der oppositionellen Linken und Grünen sowie des Koalitionspartners SPD Akteneinsicht zu den Vorfällen an der Carl-Bolle-Schule genommen und kritisiert, dass es in dem Fall ein strukturelles Versagen gegeben habe, da klare Zuständigkeiten gefehlt hätten und Ansprechpersonen nicht qualifiziert mit der Beschwerde des gemobbten Lehrers umgegangen seien. Die Bildungssenatorin hatte daraufhin eine Überarbeitung der Beschwerdestrukturen in der Bildungsbehörde angekündigt.

Wegner selbst äußerte sich auf Nachfrage des Tagesspiegels nicht zu dem Schreiben des Lehrers. Seine Sprecherin Christine Richter erklärte am Freitagnachmittag, das Schreiben von Inácio-Stech sei in der Senatskanzlei eingegangen und wird bearbeitet.

Der Regierende Bürgermeister gerät durch die Bitte des Lehrers, als Vorgesetzter der Bildungssenatorin tätig zu werden, in einen Interessenskonflikt, da Wegner und Günther-Wünsch privat ein Paar sind. Nachdem ihre Beziehung öffentlich bekannt geworden war, hatte Wegner Anfang 2024 eine Änderung der Senatsordnung angeregt. Bei Konflikten innerhalb des Senats mit Beteiligung der Bildungsverwaltung soll nicht mehr, wie sonst üblich, der Regierende Bürgermeister als Vermittler tätig werden, sondern stattdessen Bürgermeister Stefan Evers (CDU). Sollte das Ressort des Finanzsenators sein betroffen sein, müsste Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Mediatorin einspringen.

Richter zufolge wird die Vertretungsregel durch den vorliegenden Fall nicht ausgelöst. „Die Regelung betrifft Themen zwischen den Senatsverwaltungen oder der Senatskanzlei und greift deshalb in diesem Fall nicht“, erklärte sie auf Nachfrage. Details dazu, ob und wenn ja wie sich Wegner der Sache annehmen werde, nannte sie nicht.