Gewalttäter exmatrikulieren: Berliner Senat verabschiedet Verschärfung des Hochschulgesetzes

Der Berliner Senat hat eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden. Der Senat reagiert damit auf einen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität durch einen Kommilitonen.

Hochschulen sollen künftig abgestufte Ordnungsmaßnahmen verhängen können, je nach Schwere des Vergehens. Dazu gehören die Exmatrikulation, aber auch der Ausspruch einer Rüge oder der Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen. Das Gesetz, das der Senat am Dienstag beschloss, muss erst noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, bevor es in Kraft tritt.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte, es gehe „im Kern um die Einführung eines modernen, eines zeitgemäßen Ordnungsrechts.“ Im Zentrum stehe die Gewährleistung eines angstfreien, sicheren Hochschulalltags. Dazu habe man einen „sehr ausgewogenen“ Vorschlag gemacht.

„Es geht hier nicht um eine Art Bestrafung“, sagte Czyborra. Vielmehr gehe es darum, andere Hochschulmitglieder vor Gewalt, Diskriminierung oder auch vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Auch die Meinungsfreiheit solle geschützt und nicht eingeschränkt werden. Die Gesetzesänderung sei „nur ein kleiner Teil des Instrumentariums, um ein sicheres Studium zu gewährleisten“. Sie schloss ausdrücklich aus, dass das neue Ordnungsrecht zur Sanktionierung von Blockaden oder anderen Störungen herangezogen wird.

Gemeinsam mit Hochschulgruppen von CDU/CSU, Jusos, Liberalen und Grünen hatte sich zuvor die Jüdische Studierendenunion Deutschland für eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes ausgesprochen. Man unterstütze die vom Senat geplante Änderung, die Hochschulen das Instrument einer Exmatrikulation an die Hand gebe, hieß es in einer am Montag auf Instagram veröffentlichten Erklärung.

Kampagne gegen Zwangsexmatrikulationen

Mit unzähligen Aktionen und Demonstrationen störten extremistische Studenten den universitären Alltag, hieß es. Jüdische und nicht-jüdische Studenten würden wegen ihres Engagements gegen extremistischen Gruppierungen bedroht. „Extremistische und gewalttätige Studenten sollten mit einer Exmatrikulation als ultima ratio rechnen müssen“, hieß es in der Erklärung. „Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen – auch an Universitäten.“

Eine „Kampagne gegen Zwangsexmatrikulationen“ rief hingegen zu Protesten auf. „Die Pläne des Berliner Senats zur Verschärfung des Hochschulgesetzes stoßen auf breiten Widerstand der Studierendenschaft“, hieß es in einer Mitteilung der Kampagne. „Die potenzielle Gefahr der Zwangsexmatrikulation betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern gefährdet auch die Sicherheit vieler, insbesondere internationaler Studierender.“ Auch der Berliner Gruppierung der grünen Hochschulgruppe widersprach ihrem Bundesverband und positionierte sich gegen den Gesetzentwurf.