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Die regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey will den Wohnungsbau vorantreiben.
© IMAGO/Political-Moments

„Wohnungsbau ist jetzt erst recht Chefinnensache“: Giffey sieht Berliner Wohnungsmarkt durch Geflüchtete zusätzlich unter Druck

Wegen der vielen Geflüchteten ist der Wohnungsmarkt noch angespannter als zuvor. Franziska Giffey fordert, das Planungsrecht für Unterkünfte zu vereinfachen.

Auf dem Wohnungsmarkt gibt es durch die ukrainischen Kriegsgeflüchteten, die nach Berlin kommen, aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zusätzlichen Druck. „Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Wir überlegen zusammen, auch mit Brandenburg, wie wir das am besten organisieren. Außerdem versuchen wir, kurzfristig noch mehr Unterkünfte in Berlin zu reaktivieren, die es schon einmal gab“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit „Zeit online“.

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„Entscheidend wird auch sein, dass der Paragraf im Baugesetzbuch des Bundes wieder aktiviert wird, mit dem man das Planungsrecht so abkürzen kann, dass wir sehr schnell modulare Bauten errichten können.“

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken habe es bis zuletzt Streit darüber gegeben, ob tatsächlich 200.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren nötig seien, wie dann im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Jetzt hat sich durch die aktuelle Situation jeder Zweifel daran, dass wir diese Wohnungen brauchen, erledigt“, sagte Giffey. „Wir müssen sie bauen und wir müssen das beschleunigen. Wohnungsbau ist jetzt erst recht Chefinnensache in Berlin.“

Giffey verteidigte das bisherige Krisenmanagement des Senats bei der Hilfe für ukrainische Kriegsgeflüchtete, räumte aber auch ein, dass nicht alles gleich hundertprozentig funktioniert habe.

„Wir haben in den letzten sechs Wochen eine Ausnahmesituation bewältigt, auf die sich niemand vorbereiten konnte“, sagte sie. „In der Region Berlin-Brandenburg kommen fast zwei Drittel aller Geflüchteten aus der Ukraine an, nicht alle bleiben hier, aber ein großer Teil“, sagte Giffey. „Da ist doch klar, dass nicht vom ersten Tag an alles top läuft. Aber ich bin stolz auf das, was wir hier in sechs Wochen aufgebaut haben.“ (dpa)

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