Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Parkmanager will Drogendealern feste Standorte zuweisen

Es ist erlaubt, Drogen zu konsumieren, aber verboten, sich welche zu kaufen. Deshalb findet der Drogenhandel heimlich statt. Heimlich und doch sichtbar, zum Beispiel im Görlitzer Park. Dessen Parkmanager Cengiz Demirci will Dealern nun feste Plätze zuweisen und hat dafür an einem der Eingänge Flächen markiert, wo sich mutmaßliche Drogenhändler postieren sollen.

Die mit rosa Farbe umrandeten Areale waren am Dienstag in der RBB-Abendschau zu sehen. Nach Informationen des Senders will Demirci auf diese Weise verhindern, dass sich Parkbesucher durch ein Spalier von Dealern bedrängt fühlen, die auf Kundschaft warten. Er will demnach klare Verhältnisse. Sein Vorgehen habe rein praktische Gründe und solle keine Legalisierung des Drogenhandels bedeuten, zitiert ihn der RBB.

Kritik an der Zuweisung

Aus dem politischen Raum reagierte als Erstes die CDU. Ihr Innenpolitiker Burkard Dregger äußerte sich erwartungsgemäß empört. „Die Standflächen-Zuweisung für Drogendealer im Görli durch den Parkmanager ist eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen des Grünen-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg“, ließ er mitteilen. Mit der Zuweisungspraxis wandele das Bezirksamt den Görlitzer Park jetzt offiziell in einen Drogenmarkt um, so Dregger, der strafrechtliche und politische Folgen forderte. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner äußerte sich ähnlich.

Ob die Zonen auch wirklich kommen, sich die Aufregung also lohnt, klärte die CDU vorher offenbar nicht. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte auf Nachfrage, das entscheide nicht der Parkmanager, sondern das Bezirksamt gemeinsam mit dem Parkrat. „Der Manager hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben den aber noch nicht diskutiert“, sagt Herrmann. Am Mittwoch werde man dies auch nicht schaffen, da eine „etwas intensivere“ Bezirksverordnetenversammlung bevorstehe, auf die sich alle vorbereiten müssten.

Für den Abend wurde erwartet, dass mehr als die Hälfte der Bezirksverordneten dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt die Missbilligung aussprechen, weil dieser den Beschluss, die umstrittenen Parklets in der Bergmannstraße abzubauen, einfach ignoriert. Zugleich wurden auch Solidaritätsbekundungen für Schmidt erwartet.

Lage im Görlitzer Park hat sich gebessert

Der Görlitzer Park ist seit Jahren als Ort des Drogenhandels bekannt. Die Polizei begeht ihn regelmäßig und vertreibt die Dealer, die genauso regelmäßig zurückkehren.

Der Bezirk schuf 2016 den Posten des Parkmanagers. Cengiz Demirci bekam den Job und trat ihn im November 2016 an. Seither hat sich die Lage im Park gebessert, Klagen über aufdringliche Dealer haben nachgelassen. Demirci hat seinen Feldversuch auf einen Eingang zum Park beschränkt.

Der Bezirk ärgerte sich allerdings über den unabgesprochenen Alleingang und verbot dem Parkmanager nach dessen Auftritt in der Abendschau das weitere Gespräch mit den Medien.

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Unstrittig ist, dass im Görlitzer Park mit Drogen gehandelt wird und es bisher innerhalb der Grenzen des Rechts keine Lösung gibt. Vertreibt die Polizei die Dealer, so verlagert sich der Handel vorübergehend in Innenhöfe von Wohnhäusern, Nebenstraßen und Hauseingänge.

Die kriminellen Strukturen, innerhalb derer die Dealer als letztes und schwächstes Glied der Handelskette fungieren, sind von der Polizei bisher nicht in den Griff zu bekommen. Unter den CDU-Senatoren Thomas Heilmann und Frank Henkel war seit April 2015 eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt worden, die allerdings keine nachhaltigen Erfolge erzielte, was Bezirksbürgermeisterin Herrmann schon damals vorausgesagt hatte.

Der traditionell grün geführte Bezirk hatte sich für einen Coffeeshop ausgesprochen, ein Cannabis-Fachgeschäft, in dem legal, kontrolliert und unter Beachtung des Jugendschutzes die weiche Droge verkauft werden könnte. Dies führte bei der CDU zu Ablehnung und erwies sich auch rechtlich nicht als machbar. Noch früher, nämlich im November 2014, hatte sich eine von Innensenator Henkel angeregte Taskforce zusammengesetzt. Bisher ist das Problem ungelöst.