Großspende an CDU in Lichtenberg : „Wenn sie seriös sind, machen sie das“

Die CDU in Lichtenberg steht wegen Spenden eines niederländischen Investors in der Kritik. Gab es Absprachen? Die Linke im Bezirk fordert Transparenz.

Ein niederländischer Investor spendete an die CDU in Lichtenberg und will tausende Wohnungen und Büros im Bezirk bauen.
Ein niederländischer Investor spendete an die CDU in Lichtenberg und will tausende Wohnungen und Büros im Bezirk bauen.Foto: Getty Images/iStockphoto

Nach Bekanntwerden mehrerer Spenden eines niederländischen Bauunternehmers an die CDU in Lichtenberg fordert die Linke im Bezirk die Christdemokraten auf, sämtliche Parteispenden der laufenden sowie der vergangenen Wahlperiode offenzulegen. „Wenn sie seriös sind, machen sie das – allein schon um den Verdacht auszuräumen“, erklärte Norman Wolf, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenbergs. Innerhalb des Bezirksamtes müsse untersucht werden, ob mit Blick auf Bauprojekte im Bezirk Entscheidungen getroffen worden seien, die „von der üblichen Vorgehensweise“ abgewichen seien, so Wolf weiter. Weil die CDU in einem Fall per Dringlichkeitsantrag sofortiges Baurecht für den Investor beantragt hatte, steht laut Wolf ein „ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum“.

Auch Abgeordnetenwatch ist alarmiert

Am Nachmittag erklärte Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke), eben jene Prüfung sei bereits am Montag angelaufen. Die Christdemokraten hatten 2016 und 2017 Spenden in Höhe von 60 000 Euro von dem niederländischen Investor Harry van Caem erhalten. Der Unternehmer entwickelt in dem Bezirk aktuell mehrere Wohn- und Gewerbeprojekte mit tausenden Wohnungen und Büros.

Vertreter der CDU reagierten zurückhaltend auf die ihnen gegenüber geäußerten Vorwürfe. Martin Pätzold, Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg, schrieb in einer Stellungnahme, die beiden Spenden von van Caem seien ordnungsgemäß in den öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichten der CDU Deutschlands veröffentlicht worden. Tatsächlich waren sie dort Mitarbeitern des Portals „abgeordnetenwatch.de“ aufgefallen. Dessen Sprecherin Léa Briand erklärte: „Dass ein niederländisches Unternehmen mit einem niederländischen Geschäftsführer aus einem niederländischen Industriegebiet 60 000 Euro an die CDU im Bezirk Lichtenberg spendet, wo sie über zwischengeschaltete Firmen tausende Wohnungen bauen will, stinkt zum Himmel.“ Sie forderte die CDU auf, „reinen Tisch zu den Umständen dieser dubiosen Zahlungen“ zu machen und zu klären, ob es Absprachen mit dem Investor gab.

Das Credo: "bauen, bauen, bauen"

Dieser Aufforderung kam Pätzold, der auch Landesschatzmeister der Berliner CDU ist, nicht nach. „Unsere Tür steht daher für jeden offen, der seinen Beitrag leisten möchte, Wohnungsneubau im Bezirk zu schaffen“, erklärte er. Das Credo des Kreisverbandes sei „Bauen, bauen, bauen“. Marc Kamin, Schatzmeister der Lichtenberger CDU, äußerte sich erst gar nicht zu dem Thema. Und auch Gregor Hoffmann, der als BVV-Fraktionschef der CDU den Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, traf keine Aussage dazu, wann er von den Spenden erfahren hatte. Er betonte, dass „so etwas“ im Allgemeinen für Dringlichkeitsanträge keinerlei Rolle spiele. Wilfried Nünthel (CDU), Schulstadtrat in Lichtenberg und bis 2016 für Stadtentwicklung zuständig, erklärte: „Ich habe an keiner Stelle das Gefühl gehabt, dass etwas falsch läuft.“ 2016 hatte auch die SPD in Lichtenberg Spenden eines Bauunternehmers erhalten.

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