Nach Landtagswahl 2019: Grüne wollen Neuanfang in Brandenburg

Die Grünen-Bundesvorsitzende und Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist grundsätzlich offen für neue Drei-Parteien-Bündnisse nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019. Nach Umfragen wäre eine Kenia-Koalition aus CDU, Linken und Grünen denkbar – bundesweit ein Novum. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Demokraten mit Demokraten sprechen müssen – gerade in einer Situation, wo wir nicht mehr die klassischen Lager haben“, sagte Baerbock dem Tagesspiegel-Schwesterblatt „Potsdamer Neueste Nachrichten“ zur Lage in Brandenburg.

Nach allen Umfragen reicht es in Brandenburg inzwischen weder für eine rot-rote Koalition noch für ein SPD-CDU- Bündnis. Die SPD, die seit 1990 ununterbrochen regiert, seit 2009 mit der Linken, gilt als ausgezehrt. Bereits vor einigen Wochen hatten CDU-Landeschef Ingo Senftleben und die Linken-Landesvorsitzende und Sozialministerin Diana Golze eine gemeinsame Koalition nach der Wahl 2019 nicht ausgeschlossen.

„Ein Richtungswechsel tut Brandenburg gut“

Für keine Partei sei es gut, „Jahrzehnte nonstop durchzuregieren“, sagte Baerbock zum Absturz der SPD im Land. „Man bräuchte die innere Kraft, sich selbst zu erneuern und zu hinterfragen.“ Genau das habe die SPD all die Jahre nicht getan. So gebe es eine Entfremdung zwischen SPD und Bevölkerung im Land. „Ein Richtungswechsel tut Brandenburg gut“, sagte Baerbock. Das sehe man deutlich an der Energiepolitik. Da sei die Bevölkerung weiter als die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Regierung mit ihrem Festklammern an der Braunkohle. Im Gegensatz dazu habe sich Senftlebens Union „mit Blick auf die Kohle tatsächlich von ihrem alten Dogma verabschiedet, beim Kohlekurs hinter der SPD herzulaufen“. Für die Grünen sei es absolut zentral, dass der Ausstieg aus der Braunkohle in einem Koalitionsvertrag verankert werde, sagte sie.

Scharf kritisierte die Grünen-Chefin die Besetzung der neuen Kohlekommission des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz. Mit Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), Sachsens früherem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und der Ex- Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (CDU) stehe an der Spitze „ein Trio, das für die alte Energiepolitik steht“, sagte Baerbock. „Die Stimme des Klimaschutzes fehlt.“