Heckler und Koch: Hat Berlins Polizei eine Mängelpistole?

Bei der Berliner Polizei wird wegen der Probleme mit der neuen Dienstpistole intern schon über die deutsche Wertarbeit gespottet. Doch der Waffenhersteller Heckler & Koch hat die Darstellung der Polizei zu Mängeln am Modell SFP9 zurückgewiesen. Die von Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geschilderten „technischen Phänomene“ könnten derzeit nicht nachvollzogen werden, erklärte das Unternehmen.

Die Führung der Berliner Polizei wollte sich am Wochenende nicht erneut äußern und verwies ebenfalls auf laufende Gespräche. Dabei hatte die Polizei vor einer Woche offiziell Pannen mit der neuen Dienstpistole eingeräumt und den Hersteller dafür verantwortlich gemacht. Berlin ist nicht das einzige Bundesland, das Probleme mit der neuen Dienstwaffe gemeldet hat. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat Fehler festgestellt.

Pistolen "entsprachen nicht unseren Vorgaben an ein einwandfreies Produkt“

Nun schickt Berlin rund 1300 neue Pistolen wegen Mängeln ein zweites Mal an den Hersteller Heckler & Koch zurück. Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte, die Ausstattung der Beamten mit den neuen Dienstpistolen verzögere sich erneut. Denn die sind den Angaben zufolge ab Werk nicht treffsicher. Die Behörde geht davon aus, dass „sich eine stabile Treffpunktlage“ erst nach der Anschussüberprüfung von sieben Schuss und der Abgabe von etwa 60 weiteren Schüssen einstellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte erklärt, der Lauf wandere beim Einschießen und müsse sich zunächst zurechtruckeln.

Heckler & Koch hat das nun zurückgewiesen und die Aussagen aus Berlin als „Behauptungen“ bezeichnet. Keine konkrete Aussage traf Heckler und Koch zur Darstellung der Polizei, wonach die Waffen nun zurückgeschickt würden.

Polizeipräsidentin Slowik hatte erklärt: „Da der Verkäufer zur Lieferung eines einwandfreien Produktes verpflichtet ist, werden wir die Waffen an Heckler & Koch zurücksenden und bitten, dort die zum Einschießen erforderlichen 60 Schuss abzugeben, um so einen korrekten auslieferungsfähigen Zustand zu erreichen.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Hersteller nachbessern muss: Im August seien 1337 neue Pistolen an Heckler & Koch zurückgesandt worden. Ab Anfang Juli sollten Beamte an der neuen Waffe ausbildet werden, doch dann bemerkten die Experten: Die neuen Pistolen waren zum Teil nicht treffsicher, bei Tests soll die Pistole leicht nach links gezogen haben. Offiziell hieß es im Sommer, bei den Pistolen der ersten Charge müsse die Visiereinrichtung nachjustiert werden. Zudem sind Magazine herausfallen. Die Pistolen, so schrieb Slowik nun an alle Polizisten, „entsprachen nicht unseren Vorgaben an ein einwandfreies Produkt“. Der Hersteller musste „im Rahmen des Vertragsrechts“ nachbessern.

„Außerhalb der Qualitäts-Toleranz"

Auch das Innenministerium in Schwerin hatte im August erklärt: „Die Pistolen der letzten Lieferung 2018 erfüllen die vertraglich vereinbarten Anschussbedingungen nicht.“ Die zuständige Landesbehörde in Mecklenburg-Vorpommern habe bei der Prüfung der Waffen die gleichen Probleme wie die Berliner Polizei festgestellt. Schwerin machte Mängelansprüche geltend und schickte mehrere hundert Waffen an den Hersteller zurück, weil diese „außerhalb der Qualitäts-Toleranz“ gelegen hätten. Bereits 2017 habe Heckler und Koch eine Abzugsfeder austauschen müssen, weil es sonst „zu ausbleibender beziehungsweise unregelmäßiger Schussabgabe hätte kommen können“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte nach dem Terroranschlag des Islamisten Anis Amri am Breitscheidplatz im Dezember 2016 ein Investitionsprogramm in Höhe von 45 Millionen Euro für neue Ausrüstung – Waffen, Schutzwesten und Helme – auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch 24 000 neue Dienstpistolen.