„Berlin darf nicht zur Bühne von Putins Propaganda-Show werden“: Hauptstadt-CDU skizziert Plan gegen russische Destabilisierungsversuche

Die Berliner CDU hat den Senat aufgefordert, energischer gegen russische Propaganda vorzugehen und die Widerstandskraft gegen Spaltungsversuche des Kreml zu stärken. In einem vierseitigen Papier für einen „Werte-Aktionsplan gegen Putin-Propaganda“ skizziert die CDU, wie Berlin bewährte Präventionskonzepte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus auch gegen Destabilisierungsversuche Russlands nutzen sollte.

Das Papier verfolgt einen breiten Ansatz bis in die Kieze hinein, um mit den Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für Berlin umzugehen. Zugleich fordert die CDU eine Stärkung des Verfassungsschutzes, etwa um Desinformationskampagnen in den sozialen Medien zu entlarven. „Der Berliner Verfassungsschutz soll Destabilisierungsversuche russischer Geheimdienste starker priorisieren und unterbinden“, heißt es in dem Papier.

Dazu zähle „auch eine stärkere Beobachtung antidemokratischer Parteien“ sowie „von russischen Einflussagenten in Parteien wie der AfD“. Die Senatssinnenverwaltung müsse der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme eine höhere Priorität beimessen. „In Zeiten des Krieges steigt die Gefahr, dass sich emotional aufgeheizte Spannungen auf Berlins Straßen entladen.“ Das gelte es zu verhindern.

CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel: „Putins Krieg ist längst in Berlin angekommen. Sein Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.“ Dabei nimmt die Union „Hunderttausende Deutsche aus Russland und russischsprechende Berliner“ in den Blick, die „ein fester und ein wertvoller Teil unserer Stadt“ seien, sagte Wegner. Sie müssten vor Propaganda und Desinformationskampagnen der russischen Geheimdienste, aber auch vor Straftaten und Diskriminierung in Berlin geschützt werden. „Berlin darf nicht zu einer Bühne von Putins Propaganda-Show werden.“

Der Kreml unternehme massive Anstrengungen, um die Meinung der hier lebenden Russen zu beeinflussen, heißt es im CDU-Papier. Dazu gehöre die Darstellung, dass Russen „systematisch diskriminiert und bedroht“ würden. „Die Tatsache, dass deutsche Behörden seit Beginn des Krieges mehr als 300 Straftaten gegen russischsprachige Menschen registriert haben, bereitet der Propaganda einen fruchtbaren Boden“, warnt die CDU.

„Wer in Deutschland Ukrainisch oder Russisch sprechende Menschen angreift, tut Putins Werk“

Berlins Polizei registrierte seit Kriegsbeginn und bis Freitag 165 Straftaten im Zusammenhang mit dem Putin-Krieg. Die meisten Taten – Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung – richten sich gegen russischsprachige Menschen. „Wer in Deutschland Ukrainisch oder Russisch sprechende Menschen angreift, tut Putins Werk“, befindet die CDU.

Am Donnerstag war das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, dass an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee erinnert, beschmiert worden. „Ukrainian Blood on Russian Hands“, stand dort. Das von russischen Truppen verwendete Z-Symbol wurde mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Am Dienstag war in Prenzlauer Berg das Ernst-Thälmann-Denkmal mit dem Spruch „Der Kreml soll brennen“ beschmiert worden.

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Die Russische Botschaft in Berlin erklärte nach den Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal, man sei „zutiefst empört über den eklatanten Vandalismusakt“. Die Botschaft habe eine Protestnote an das Auswärtige Amt gerichtet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Polizei derweil angewiesen, „bestehende Schutzkonzepte für die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu schützenden Objekte in Berlin anzupassen und Maßnahmen zu verstärken“.

CDU-Chef Wegner reicht das nicht. „Wir müssen aktiv gegen die Kreml-Propaganda vorgehen. Wir müssen unsere Werte verteidigen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten“, sagte er. Dazu müsse auch die „Teilhabe Deutscher aus Russland und russischsprachiger Berliner“ gestärkt werden, heißt es im Aktionsplan. Das friedliche Zusammenleben in Berlin sei „dem Regime des Diktators Putin ein Dorn im Auge“.

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Daher müsse der Senat „zivilgesellschaftliche Modellprojekte“ zur Prävention gegen Desinformation ins Leben rufen. Mobile Beratungsteams könnten die niedrigschwellige Aufklärungsarbeit leisten. Damit könnten gefährdete Bevölkerungsgruppen sensibilisiert werden, ebenso Beschäftigte in Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren.

Vereine russischsprachiger Berliner sollten stärker eingebunden werden, an den Schulen die Medienkompetenz gestärkt und die Geschichte der Deutschen aus Russland behandelt werden. CDU-Landeschef Wegner erinnerte daran, dass Berlin „als ehemalige Frontstadt“ den Wert der Freiheit besonders zu schätzen wisse. „Der Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit ist auch der Kampf für unsere Werte“, sagte er.