Polizei geht gegen Rechtsextreme vor: Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern

In den Berliner Bezirken Mitte und Spandau hat die Polizei mehrere Immobilien von Reichsbürgern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fanden Hausdurchsuchen statt.

Die Räume gehören Mitgliedern der Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Die Reichsbürgergruppe lehnt das System der Bundesrepublik ab und strebt nach der Errichtung einer neuen Ordnung.

Die Liste der Vorwürfe, die die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den beschuldigten Reichsbürger erhebt ist lang: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung von Verfassungsorganen, sowie mehrere versuchte Erpressungen und Freiheitsberaubungen. Dazu kommt eine Vielzahl von Sachbeschädigungen und der Versuch, den Brandenburger Justizminister unter Androhung von Gewalt zur Entlassung des verurteilten Holocaust-Leugners und Rechtsextremisten Horst Mahler zu nötigen.

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft dauern an. Bei den Hausdurchsuchungen habe die Polizei umfangreiche Beweismittel sicherstellen können. Diese werden laut Generalstaatsanwaltschaft nun ausgewertet.