Immobilie bekannter Journalisten: Berliner Justiz prüft Verdacht auf Betrug

Der mutmaßliche Betrug linksgerichteter Medienmacher bei der Millionenförderung für eine Immobilie in der Oranienstraße 169 ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. „Es wird zurzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachtes geprüft“, erklärte Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Stefanie Bung. Konkret geht es um möglichen Subventionsbetrug.

Betroffen sind zunächst vier durchaus bekannte Medienmacher: Namentlich genannt werden in den Akten eine frühere Chefredakteurin der Berliner Zeitung, die jahrelang in Kommentaren die Privatisierung städtischer Wohnungen scharf kritisiert hatte, sowie drei weitere Journalistinnen und Journalisten, die für taz, Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung tätig sind oder waren. Auslöser für das Verfahren ist eine Strafanzeige des Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Die mutmaßlichen Machenschaften mit dem Haus hat der „Spiegel“ Mitte Januar publik gemacht.

Eine Eigentümergruppe hatte das verfallene Haus in Kreuzberg kurz nach der Wende für 1,2 Millionen D-Mark gekauft. Mit der Selbsthilfeförderung des Senats konnten sie es sanieren, 3,5 Millionen D-Mark bekamen sie vom Land. Doch den Fördervertrag sollen sie nicht eingehalten haben, die Vorgaben galten bis 2017: Dazu zählten begrenzte und soziale Mieten, eine Meldepflicht für frei werdende Wohnungen, Belegungsrechte für den Bezirk und andere Auflagen.

Die Eigentümer sollen Wohnungen unter der Hand vergeben haben

Das Land Berlin hatte laut der damaligen Richtlinie bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten solcher Selbsthilfegruppen übernommen. Die Eigentümer sollen freie Wohnungen nicht gemeldet, stattdessen Wohnungen unter der Hand, teils nur mit Untermietverträgen vergeben haben.

Zudem sollten Mieter Mietaufschläge oder den kompletten Mietzins auf Privatkonten der Eigentümer überweisen. Berichtet wurde von mündlichen Mietverträgen, geforderten Barzahlungen für Nebenkosten oder Extras bei der Sanierung. Teils hätten Mieter ihre Wohnung nicht zur Meldeadresse machen dürfen.

Es ist offenbar nicht genau geprüft worden, ob die Regeln eingehalten wurden. Welche Behörde versagt hat, ist unklar: Senatsbauverwaltung und Bezirksamt schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. „Die Schlamperei im grün geführten Bezirksamt muss aufgeklärt werden“, sagte die CDU-Abgeordnete Bung. „Ich will mal nicht unterstellen, dass hier keine Prüfungen erfolgten, weil die Eigentümer und Zuwendungsempfänger zum politischen Freundeskreis der Grünen gehören.“

Verkaufsabsichten der Eigentümergruppe

Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, ist noch unklar. Dafür müsste sie einen Anfangsverdacht feststellen. Allerdings könnten die Taten verjährt sein, dann gäbe es keine weiteren Ermittlungen. Der CDU-Abgeordnete Wansner geht davon aus, dass der Betrug noch nicht verjährt ist, wenn die Behörden nicht richtig geprüft haben, ob die Fördervorgaben eingehalten wurden.

Nachdem 2017 die Bindungsfrist für die Fördervorgaben ausliefen, stiegen die Mieten. Im Sommer 2022 erfuhren die Mieter von Verkaufsabsichten der Eigentümer. Auf einen Verkauf an eine gemeinnützige Genossenschaft konnten sich die Eigner zunächst nicht einigen. Von einem Verkaufswert von bis zu zwölf Millionen Euro war am Ende die Rede. Das ist Mitte Januar abgewendet worden.

Die eigens neu gegründete Genossenschaft „WirWerk“ will einspringen und ist in Gesprächen mit den Eigentümern. Der Preis könnte sich auf vier Millionen Euro belaufen, hieß es zuletzt. Bis Ende März soll alles geklärt sein. Der Geschäftsführer der Genossenschaft, Andreas Krüger, ist ein alter Bekannter von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Sie kennen sich von mehreren Kreuzberger Projekten wie der Markthalle, der Entwicklung des Moritzplatzes und aus der 2011 gegründeten Initiative „Stadtneudenken“.