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Blick über Wohnhäuser an der Bismarckstraße in Richtung Alexanderplatz mit dem Fernsehturm.

© dpa

Insgesamt drei Milliarden Euro : Berliner Koalition stockt Summe für Entlastungen auf

Am Montag soll das Parlament den zusätzlichen Landesmitteln zustimmen. Sie sollen unter anderem den Berliner Schulen helfen und die Verbraucher unterstützen.

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben den Nachtragshaushalt für Entlastungen in der Energiekrise um 400 Millionen Euro auf insgesamt drei Milliarden Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen etwa den Berliner Schulen zugute kommen, zudem soll mehr Geld für weitere Wirtschaftshilfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden.

Ursprünglich waren 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung die Summe im Rekordtempo beschlossen. Am kommenden Montag sollen die Berliner Abgeordneten abschließend darüber entscheiden. Mit dem nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Geld will die Koalition die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energie- und Verbraucherpreise weiter entlasten.

Die Fraktionsvorsitzenden sowie Parlamentarischen Geschäftsführer hatten sich in der Nacht von Freitag auf Samstag in einer langen Sitzung auf die zusätzlichen Gelder geeinigt. Dies sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Samstag auf dem SPD-Parteitag. Er wiederholte, was er schon zuvor häufiger als Begründung anführte: „In der Krise spart man nicht.“

Was im neuen Paket drin steckt

Mit den weiteren 400 Millionen Euro wird unter anderem die Wirtschaftsförderung um 143 Millionen Euro ausgeweitet. 75 Millionen Euro sollen für Hilfen bei Öl-, Pellets-, und Kohle-Kostensteigerungen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen fließen. Zudem wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Förderung energetischer Gebäudesanierungen um 33 Millionen Euro verstärkt. Mit zusätzlichen 25 Millionen Euro sollen die Berliner Bäderbetriebe unterstützt werden. Die Fraktionen einigten sich auch auf einen Mietenstopp für das Studierendenwerk, um junge Menschen im Studium in der Krise zu unterstützen.

300 Millionen Euro mehr für den Schulbau

Die Koalition reagiert mit ihrem Nachtragshaushalt auch auf den Schulplatzmangel und den hohen Sanierungsbedarf. Die Schulbauoffensive wird 2024 und 2025 um bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aufgestockt. Das Geld soll allerdings vor allem an die Landesunternehmen Howoge und künftig auch Berlinovo gehen: Deren Mittel werden von 240 Millionen Euro auf knapp 500 Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus soll ein Schulbaufinanzierungsfonds gebildet werden. Dort fließen die 60 Millionen Euro nicht verausgabten Schulbaumittel aus 2022 rein. Sie verfallen also nicht wie sonst.

Im Keller des Gymnasiums am Europasportpark (GESP) steht der Schimmel. Die Kellerräume müssen wegen mangelnder Räume für die kreativen und sozialen Fächer genutzt werden.
Im Keller des Gymnasiums am Europasportpark (GESP) steht der Schimmel. Die Kellerräume müssen wegen mangelnder Räume für die kreativen und sozialen Fächer genutzt werden.

© dpa/Annette Riedl

Eine entscheidende Frage in Sachen Schulbau konnte am Sonnabend nicht geklärt werden: Inwieweit kommen diese Mittel den Dutzenden Schulen zugute, für deren Sanierung und Umbau den Bezirken das Geld bis 2027 fehlt. Denn für die Bezirke bleiben ja offenbar nur die maximal 60 Millionen Euro aus dem besagten Fonds. Bislang ist nur die Sanierung der Schule am Europasportpark gesichert. „Welche konkreten Schulen bedacht werden, wird in den kommenden Tagen auf Senatsebene noch geklärt werden müssen“, kündigte der bildungspolitische SPD-Sprecher Marcel-Hopp auf Anfrage an. Er sei allerdings „für die Schulstandorte mit besonders hohem Bedarf sehr optimistisch, dass insbesondere diese Schulen davon profitieren werden“.

34 Millionen mehr für die Lehrerbildung

Im Zuge der Verhandlungen zum Berliner Nachtragshaushalt wurden zudem 34 Millionen Euro zusätzlich für die Lehrkräfteausbildung gesichert. Berlin verpflichtet sich demnach, auch 2024 und 2025 jährlich 17 Millionen Euro für die Lehrkräfteausbildung zur Verfügung zu stellen.

„Damit sind die zusätzlichen Mittel nun langfristig gesichert und die Universitäten können unter anderem mehr Personal einstellen, um weitere dringend benötigte Studienplatzkapazitäten aufzubauen“, teilte die Linksfraktion mit. Das sei ein „wichtiges Signal“, da sie zweckgebunden für den bedarfsgerechten, weiteren Ausbau von Studienplätzen sowie die Verbesserung der Studienqualität im Lehramt an den Universitäten zur Verfügung stünden, sagte die Linken-Bildungsexpertin Franziska Brychcy.

„Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet“, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Werner Graf, mit. „Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Ampelbundesregierung, insbesondere für Menschen, die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind“, hieß es von den Fraktionsführenden der Linke, Anne Helm und Carsten Schatz. (mit dpa)

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