Fokus auf „Verantwortlichen“ Wegner lenken: Berliner Grüne sollen laut interner Mail nicht über Stromausfall-Täter sprechen

Nach dem Stromausfall ist vor der Wahl: Eine Woche nach dem längsten Blackout in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg wollen die Berliner Grünen die Debatte von den mutmaßlich linksextremistischen Tätern weglenken – hin zum aus ihrer Sicht politisch Verantwortlichen für das schlechte Krisenmanagement, dem Regierenden Kai Wegner (CDU). Das geht aus einer internen Mail der Fraktion an die Abgeordneten hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst berichtete die „B.Z.“.

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird“, heißt es in dem Schreiben. Die Debatte solle demnach „als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen“ bleiben. Wegner geriet vergangene Woche unter anderem deshalb in die Kritik, weil er angab, sich am ersten Tag des Stromausfalls im „Büro zu Hause eingeschlossen“ zu haben – obwohl er eine Stunde Tennis gespielt hatte.

Abgeordnete sollen nicht über Täter sprechen

Besonders brisant: Ebenfalls zur „Kommunikationslinie Stromausfall & Wegner“ gehört die Vorgabe, „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt“ zu ziehen. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ hatte sich zu dem Anschlag bekannt.

Die Fraktion soll sich bei „allen verwertbaren parlamentarischen Anlässen“, Ausschüssen etwa und der aktuellen Viertelstunde, auf folgende Kernpunkte der „Kommunikationslinie“ fokussieren:

• „Kai Wegner kann Krise nicht“
• „Zu Beginn der Notlage herrschte Chaos“
• „Die Koalition hätte spätestens nach dem Anschlag in Adlershof handeln müssen“

Im September wurden in Adlershof zwei Stromkabel in Brand gesetzt, hierzu hatte sich eine Gruppe Anarchisten bekannt. „Alarm- und Krisenroutinen mussten nachgeschärft werden, das ist erkennbar nicht passiert“, schreibt die Grünenfraktion dazu.

Statt der mutmaßlichen Täter soll weiterhin Wegner im Mittelpunkt stehen: „Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement --> NICHT SPD Giffey/Spranger“, heißt es in der Mail.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto verteidigte die fraktionsinterne Ansage. „Alle Sicherheitsbehörden in Bund und Land tappen im Dunkeln und haben bislang kaum Erkenntnisse über die Hintermänner der linksextremen Vulkangruppen.“ Deswegen sei es „doch logisch, dass in einer solchen Situation die Abgeordneten nicht öffentlich weiter über die Täter spekulieren sollen“.

Weiter sagte Otto: „Dass wir einen linksextremistischen Anschlag genauso verurteilen wie jeden anderen auch, haben wir zu jedem Zeitpunkt öffentlich klargemacht. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun dafür sorgen, dass die Attentäter so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt werden, und die Politik hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Lehren zu ziehen, damit Berlin künftig besser geschützt ist.“

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Aufregung innerhalb der Fraktion groß, dass die interne Kommunikation an Medien durchgestochen wurde. Auf der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag soll es zur Aussprache kommen. (mit axf)