„Anschlag war eine Zäsur“: Kai Wegner will Berlin zur „Modellstadt für Krisenfestigkeit“ machen

Es war im Wortsinn ein kühler Empfang für den Regierenden Bürgermeister am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Heizung fiel am Morgen kurzzeitig aus, im Plenarsaal wurde es erst im Laufe des Vormittags warm.

Doch auch unabhängig vom Klima hat es schon leichtere Plenartage für Kai Wegner (CDU) gegeben. Erstmals seit dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlins musste er den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Es hätte durchaus eine Erfolgsgeschichte werden können für den Regierenden. Bei aller Kritik am Berliner Krisenmanagement: Dass der Strom am Ende anderthalb Tage früher wieder floss als angenommen, dass schnell Strukturen standen, die Gefahr für Leib und Leben minimierten, für all das hätte Wegner sich und seinen Senat angemessen würdigen können.

Stattdessen steht seit Tagen ein Tennismatch im Zentrum der Debatte, das Wegner am ersten Tag des Stromausfalls mit seiner Partnerin, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), absolvierte – zu einem Zeitpunkt, als vielen das Ausmaß der Katastrophe bereits bewusst war. Ein Umstand, den Wegner zudem über Tage verschleierte. Noch nie stand der Regierende Bürgermeister während seiner Amtszeit derart unter Druck.

Wegner erwähnte die Kritik an ihm in seiner rund 25 Minuten währenden Rede nur kurz. „Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich am Samstag eine Stunde Sport gemacht habe“, wiederholte er einen oft geäußerten Satz in den vergangegen Tagen. Sein Fokus habe darauf gelegen, wie die Menschen schnell wieder Strom bekommen.

Im Zentrum rückte Wegner die zukünftige Krisenbewältigung. Der Anschlag sei eine „Zäsur“ für die Stadt, sagte Wegner. Es ein „gezielter, terroristischer Anschlag auf die Berlinerinnen und Berliner“ gewesen, aus dem alle ihre Lehren ziehen müssten.

„Das Krisenmanagement hat funktioniert“, sagte Wegner Dennoch müsse man ehrlich analysieren, wo Land und Bezirke schneller und besser werden müssten. Dafür kündigte der CDU-Politiker ein Maßnahmenpaket an, das noch vor der Wahl im September umgesetzt werden soll. Dazu gehören die Sicherung und Stärkung der kritischen Infrastruktur, die Verbesserung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Verfassungsschutzes, neue finanzielle Prioritäten und die Stärkung der Resilienz in der Bevölkerung.

Berlin soll „Modellstadt für Krisenfestigkeit“ werden

Berlin müsse zur „Modellstadt für Krisenfestigkeit in Deutschland werden“, sagte Wegner. Er kündigte eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes an, um klarere Verantwortlichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus forderte er eine Videoüberwachung für neuralgische Punkte des Stromnetzes. Mobilfunkbetreiber müssten dafür sorgen, dass Funkmasten über Notstromaggregate verfügen, damit das Handynetz nicht zusammenbreche. Geprüft werde zudem ein Notfallregister für pflegebedürftige Menschen.

Der Verfassungsschutz werde insbesondere im Bereich Linksextremismus gestärkt, sagte Wegner. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass ein entsprechendes Referat mit anderen zusammengelegt wurde. Die Behörde wies die Kritik zurück.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen zudem dabei unterstützt werden, selbst Vorsorge zu treffen, sagte Wegner weiter. Das Thema solle stärker in den Schulen behandelt werden, auch einen Warntag speziell für Berlin hält der Regierende Bürgermeister für möglich.

Um die Maßnahmen zu finanzieren, kündigte Wegner neue Prioritäten in der Haushaltspolitik an. Das betreffe auch das 5,2 Milliarden schwere Sondervermögen. „Wir werden Mittel umverteilen müssen, um unsere Stadt besser zu schützen“, sagte Wegner.