„Jetzt, wo die Bude richtig brennt“: CDU bringt Spranger-Vorschlag zu Rettungsdienst ein

Die Berliner CDU-Fraktion hat im Streit um die Rettung des überlasteten Rettungsdienstes eine eigene Gesetzesreform vorgestellt. Der Entwurf der CDU im Abgeordnetenhaus kommt den Vorschlägen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sehr nahe.

Beide wollen die Macht des Ärztlichen Leiters Stefan Poloczek beschränken, dem die brenzlige Lage in Teilen angelastet wird. Zugleich soll die Rolle von Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als Letztentscheider – außer in medizinischen Fragen – gestärkt werden.

„Berlins Retter brauchen einen Rettungsplan. Inzwischen ist der Ausnahmezustand zur Normalität geworden“, sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Montag. Das sei lebensgefährlich für die Berlinerinnen und Berliner. „Über Jahre wurde im Senat nur gequatscht statt gehandelt“, sagte Wegner. „Jetzt, wo die Bude richtig brennt, streitet sich der Senat um Zuständigkeiten. Jetzt sind Lösungen gefragt.“

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Fast jeden Tag wird bei der Feuerwehr der Ausnahmezustand ausgerufen, weil keine Rettungswagen verfügbar sind. Grund ist die seit Jahren steigende Zahl von Einsätzen, oft auch zu Bagatellen, obgleich die Zahl der Notrufe stabil ist. Zugleich fehlt es an Notfallsanitätern, dem medizinisch bestqualifizierten Personal nach Notärzten.

Spranger hatte eine kleine Notreform vorgelegt: Neben der Klärung der Machtfrage in der Feuerwehrspitze sollten zeitlich begrenzt Ausnahmen von den Vorschriften erlaubt werden: Notfallsanitäter sollten dann nicht die Notarztwagen fahren müssen, sondern erfahrene Rettungsassistenten.

Damit wären mehr Notfallsanitäter für die Rettungswagen frei. Doch die Grünen lehnen Sprangers Vorstoß ab und legten eine eigene umfassende Reform vor: Sie wollen den Ärztlichen Leiter stärken und warnen vor Versorgungseinschnitten.